Energie Woidke will Entscheidung zu Strompreishilfe für Industrie
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Weichenstellung für den geplanten staatlich unterstützten Industriestrompreis. „Es ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil, heute in Deutschland zu produzieren - und diesen Nachteil müssen wir mindestens teilweise ausgleichen“, sagte Woidke am Montag nach einem Industriegipfel mit Kammern und Gewerkschaften. „Deswegen ist hier die Forderung auch Richtung Bundesebene, der Diskussion zum Industriestrompreis jetzt auch die notwendigen Entscheidungen folgen zu lassen.“
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam sieht die geplante Unterstützung für die Industrie zweigeteilt. Große Verbraucher brauchten zwar eine Unterstützung, sagte die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel. Aber: Der Mittelstand, der zum Teil auch sehr energieintensiv arbeite, aber nicht ganz so viele Arbeitskräfte binde wie die chemische Industrie, sei genauso betroffen. Man könne sie „nicht hinten runterfallen lassen“.
Die IHK-Präsidentin sieht die regionale Wirtschaft noch immer benachteiligt. Unternehmen, die heute Strom für 2030 kauften, bezahlten immer noch doppelt so viel wie vor der Energiekrise, sagte sie. Hänsel wünschte sich, dass „die doch sehr hohen Steuern, Umlagen und Entgelte, die auf unseren Strompreisen lasten, vom Staat übernommen werden“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das wäre etwa die Hälfte des aktuellen Preises. Finanziert werden soll das durch staatliche Hilfen von bis 30 Milliarden Euro. Woidke sagte, der Industriestrompreis solle zwischen 6 bis 8 Cent liegen.
Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, nach Ansicht der Energieminister der Länder sollten die 30 Milliarden Euro aus dem Kreditrahmen für die Strom- und Gaspreisbremsen von 200 Milliarden Euro bezahlt werden, der derzeit nicht ausgeschöpft werde. „Davon muss Herr Lindner noch überzeugt werden“, sagte Steinbach mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Woidke erneuerte seine Forderung, dass Öko-Energien regional genutzt werden können und Unternehmen und Privathaushalte davon preislich profitieren. „Wenn wir die Vorteile erneuerbarer Energien an die Menschen im Land direkt weitergeben können, dann braucht es wahrscheinlich in Zukunft keinen Industriestrompreis mehr“, sagte der Regierungschef.
