Vor Landtagswahl Woidke: SPD braucht keine Wahlkampfhilfe vom Bund
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich SPD-Ministerpräsident Woidke optimistisch. Er sagt auch, wie er zu Wahlkampfhilfe etwa von SPD-Kanzler Scholz steht.
Potsdam - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich gut zwei Monate vor der Landtagswahl zurückhaltend zu einer Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Wir haben es in Brandenburg Gott sei Dank nie nötig gehabt, geborgte Prominenz einzufliegen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat im Interview der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er Kanzler Olaf Scholz gern im Wahlkampf dabeihätte.
„Wenn wir deutlich machen wollen, dass es hier um das Land Brandenburg geht, ist es von vornherein klar, dass wir auf Brandenburg setzen im Wahlkampf, dass es um die Brandenburg-SPD geht. Es geht am Ende darum, wer unser Land weiter führt und wer in rauer See der Kapitän auf der Brücke ist.“
Kritik an der Ampel
Drei Wochen nach Sachsen und Thüringen wird in Brandenburg am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Die Ampel-Parteien fielen in der jüngsten Forsa-Wahlumfrage des RTL/ntv-„Trendbarometer“ auf ein Rekordtief mit 30 Prozent, die SPD kam noch auf 14 Prozent. In der jüngsten Wahlumfrage für Brandenburg von Infratest dimap für den RBB aus dem Juli lag die SPD gleichauf mit der CDU bei 19 Prozent hinter der AfD mit 23 Prozent.
Der SPD-Regierungschef kritisiert die Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP - nicht zum ersten Mal. „Wir haben momentan eine Bundesregierung, die es leider nicht geschafft hat, Sicherheit und Stabilität auszustrahlen - in einer Zeit, in der Deutschland mit so vielen Krisen konfrontiert ist wie nie zuvor“, sagte Woidke. Das sieht er - neben den Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges - als einen Grund, warum die Stimmung im Land trotz einer wirtschaftlich positiven Entwicklung teils schlecht ist.
Woidke vor der Wahl: Regieren macht Freude
Der SPD-Spitzenkandidat gibt sich vor der Landtagswahl optimistisch, obwohl seine Partei in der jüngsten Umfrage hinter der AfD gleichauf mit der CDU liegt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Woidke. „Die Umfragen sind ähnlich wie vor fünf Jahren. Noch wenige Wochen vor der Landtagswahl reagieren die Menschen auf die Themen der Bundespolitik.“ Er setzt auf sich als Person: „Mehr als 50 Prozent der Menschen würden mich bei einer Direktwahl wieder zum Ministerpräsidenten wählen, das sind die letzten Umfragen.“
Woidke zieht Bilanz: „Es gab noch nie eine Zeit, in der sich Brandenburg so erfolgreich entwickelt hat wie in den letzten Jahren“, sagte er. „Wir haben es in Brandenburg geschafft, jedes einzelne Jahr mehr Industriearbeitsplätze dazuzubekommen, darauf bin ich stolz und deshalb macht das Regieren in diesem Land Freude.“
Vor fünf Jahren gewann die SPD, die in Brandenburg seit über 30 Jahren regiert, bei der Wahl überraschend mit einigen Punkten Abstand vor der AfD. In Umfragen hatte sie lange hinter der AfD gelegen.
