Koalitionsvertrag Woidke setzt mit Koalition auf Stabilität und Sicherheit
Nach rund drei Wochen Verhandlungen präsentieren SPD und BSW in Brandenburg ihre Ergebnisse. Das Ziel: Sie wollen das Land in den kommenden fünf Jahren voranbringen.
Potsdam - Der erste SPD-BSW-Koalitionsvertrag in Deutschland steht in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die geplante Koalition mit dem BSW als Anker in schwierigen Zeiten. „Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit“, sagte Woidke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
„Es geht darum, für unser Land für die Menschen in Brandenburg das Beste zu erreichen - das ist unser Auftrag.“ Das Ziel sei, Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen. Er betonte: „Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit.“ Er sei fest überzeugt, dass es „gelingen kann“.
SPD und BSW wollen Brandenburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Die Parteitage von SPD und BSW müssen noch über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Wahl von Woidke als Regierungschef ist bisher für Dezember geplant.
