Tech-Milliardär Musk: Woidke kritisiert Musk - „Treffen nicht geplant“

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich von US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk distanziert und dessen Äußerungen kritisiert. Er habe es sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, „dass Menschen mit viel Geld und viel Macht versuchen, direkt politischen Einfluss zu nehmen“, sagte Woidke in Potsdam vor Journalisten. „Es ist schon eine Situation, die mir große Sorgen macht.“

Dem Tech-Milliardär Musk wird vorgeworfen, er wolle die politische Stimmung in Europa beeinflussen. Mit Blick auf Deutschland behauptete er bei der ihm gehörenden Online-Plattform X und in einem Gastbeitrag in der „Welt“, nur die AfD könne das Land retten - und dass es falsch sei, die Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Auch mit Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker hatte er hierzulande für Unruhe gesorgt. Im brandenburgischen Grünheide nahe Berlin betreibt der E-Autohersteller Tesla sein einziges Werk in Europa. 

Woidke sagte, er gehe aber nicht davon aus, dass Äußerungen eines Milliardärs riesengroßen Einfluss haben werden auf die Bundestagswahl im Februar. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in unserem Land hier in Brandenburg, aber genauso in Deutschland genau wissen, dass es bei der Bundestagswahl eben nicht um Tesla oder um einen Milliardär in den USA geht, sondern darum, wie sich (...) Deutschland weiterentwickelt und in welche Richtung es geht.“ 

Jüngste Äußerungen Musks lehne er ab, sagte Woidke. Zudem sei die AfD im Brandenburger Landtag immer der größte Gegner des Tesla-Werkes gewesen. 

Auf die Frage, ob er sich noch einmal mit Musk treffen wolle, sagte der Regierungschef: „Ein Treffen ist nicht geplant.“ Es sei auch nicht so gewesen in der Vergangenheit, dass er sich jede Woche mit Musk zusammengesetzt hätte. „Wir haben uns genau viermal getroffen.“

Woidke betonte auch, wie wichtig der Zugang der Menschen zu gesicherten Informationen und eine freie Berichterstattung für die Demokratie seien. „Und wenn es schwierig wird, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, wird es noch mal schwieriger, eine richtige Wahlentscheidung für die Zukunft zu treffen.“

Zuletzt hatte es im März vergangenen Jahres nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ein Treffen von Woidke und anderen Landespolitikern mit Musk gegeben. Der Regierungschef nannte Musks Unternehmen im Sommer einen riesengroßen Gewinn für Brandenburg. „Herr Musk hat diese Investition maßgeblich vorangetrieben, dafür sind wir dankbar“, hatte Woidke gesagt. 

Aktuell betonte der Ministerpräsident in Potsdam, Tesla stehe auch nach den Aussagen des Werksleiters in Grünheide für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit. „Und dabei wird es auch bleiben. Und das ist die Basis unserer Zusammenarbeit.“