Migration Woidke: Grenzkontrollen zu Polen zeigen Erfolg
Berlin - Die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland sind aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgreich. „Es ist so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert haben, wir haben einen Effekt, den wir verspüren“, sagte Woidke am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Die Grenzkontrollen haben erstmal was gebracht.“ Auch mit Blick auf den Pendlerverkehr funktionierten die Maßnahmen weitgehend.
Nun brauche es Gespräche mit dem Nachbarland, forderte Woidke. „Was dringend gemacht werden muss: wenn wir diese Kontrollen schon auf polnischem Territorium durchführen würden und damit von der Grenze wegziehen.“ Damit ließen sich auch die Nachteile für die Grenzregion beseitigen.
An diesem Montag treffen sich die Länderchefinnen und -chefs in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um über das Thema irreguläre Migration zu beraten. Ministerpräsident Woidke forderte dabei angesichts der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach einer Änderung des Asyl-Grundgesetzartikels ein gemeinschaftliches Vorgehen der Länder. „Ich glaube, dass wir, bevor wir über Grundgesetzänderungen reden, erstmal sehen sollten, dass die Regeln, die wir haben, umgesetzt werden.“
Erst im Oktober hätten sich die Ministerpräsidenten auf ein Bündel von Maßnahmen zur Eingrenzung irregulärer Migration verständigt. „Dieses ist erstmal die Basis der Diskussion“, betonte Woidke. „Es hilft uns ja überhaupt nicht weiter, wenn jeden Tag neue Vorschläge gemacht werden, die mit niemandem abgesprochen sind und die auch nicht beraten worden sind.“
