Talkrunde vor Landtagswahl Woidke für dauerhafte Grenzkontrollen für Brandenburg
Kurz vor der Brandenburg-Wahl kocht das Thema Grenzkontrollen auf Bundesebene hoch. Wie stehen die Brandenburger Parteien zu dauerhaften Kontrollen an der Grenze in ihrem Bundesland?
Potsdam - Braucht Brandenburg dauerhafte Grenzkontrollen? Die Mehrheit der an einer Wahl-Talkrunde teilnehmenden Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien hat auf die Frage mit „Ja“ gestimmt - darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch. Nur die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer und die Linken- und FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Walter und Zyon Braun lehnten dauerhafte Grenzkontrollen ab. Zustimmung gab es auch von den Spitzenkandidaten Jan Redmann (CDU), Robert Crumbach (BSW) und Péter Vida (Freie Wähler). Die Ja/Nein-Frage war beim Gespräch der „Märkischen Allgemeinen“ im Saal der Industrie- und Handelskammer Potsdam gestellt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz - also auch für Brandenburg - hatte Faeser bereits im vergangenen Oktober solche Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bei der Diskussionsveranstaltung zur Wahl ging es neben dem Thema Innere Sicherheit und Migration auch um Bildung, Wirtschaft sowie Krieg und Frieden.
