Parteierneuerung Woidke fordert Erneuerung der SPD
Die SPD erlebte bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel. Brandenburgs Regierungschef Woidke dringt auf Konsequenzen und sagt, was er für nötig hält.
Potsdam - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen.“
Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. „Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen.“ Woidke antwortete auf die Frage: Viele habe verwundert, dass Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend auch noch nach dem Fraktionsvorsitz greife und es bis heute keine personellen Konsequenzen gegeben habe.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren eingefahren. Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil seit 2021. Ob beide wieder antreten, ist unklar. Die Parteispitze soll im Juni gewählt werden - ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Woidke sieht Brandenburg als Vorbild. Seine SPD wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD. „Die SPD hat dort ein Riesenpotenzial, wo die Menschen Vertrauen haben und auch die Arbeit der Regierung anerkennen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich.“ Die Gründe müssten jetzt analysiert werden.
Woidke fordert von BSW Zustimmung zu Finanzpaket
Der Regierungschef rief seinen Koalitionspartner BSW zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat auf. Auf die Frage, ob sich das Land enthalten müsse, sagte Woidke: „Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen.“ Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.
Das BSW hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.
