Nach Solingen: Woidke fordert schärfere Asylpolitik

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Täters der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Solingen mit drei Toten ein schärferes Asylrecht für notwendig. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die eine Gefahr für uns und unsere Mitmenschen sind, hier in unserem Land Schutz beanspruchen“, sagte Woidke in einer Sondersitzung des Landtags. Die Kontrollen an den Grenzen müssten eventuell ausgebaut werden, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten müssten zurückgewiesen werden.

„Der Grundsatz muss wieder zur vollen Geltung kommen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte der SPD-Politiker. „Das muss auch für Länder gelten wie Afghanistan oder Syrien.“ Woidke forderte eine Verschärfung des Asylrechts ähnlich wie 1993.

„Wir müssen in den nächsten Wochen zu einer ähnlich umfassenden, tiefgreifenden Veränderung kommen wie beim Asylkompromiss in den 90er Jahren.“ Damals war das Asylrecht eingeschränkt worden.

Am Freitag waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen - das gelang aber nicht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer tödlichen Messerattacke in Mannheim im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien solle wieder möglich sein.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf Woidke eine Mitverantwortung und „billige ewige Politikerfloskeln“ vor. Die Debatte im Brandenburger Landtag stand im Zeichen des Wahlkampfes. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.