Windkraft-Regionen Woidke erwartet mit Strompreisreform mehr Gerechtigkeit
Die Strom-Netzentgelte sind auf dem Land am höchsten - vor allem im Norden und im Osten Deutschlands. Die Bundesnetzagentur will weniger Belastung für Regionen mit vielen Windrädern. Ein Regierungschef im Osten kämpft dafür schon länger, ein anderer im Süden lehnt es ab.
Potsdam - Die geplante Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke notwendig für mehr Gerechtigkeit. „Endlich kommt hier Bewegung rein“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe er lange gekämpft. „Die bundesweite Neuregelung muss endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen. Auch wenn das Herrn Söder nicht passt.“
Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein sind die Länder mit den meisten Windrädern in Deutschland. Gemeinsam mit Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sie im Juni faire Netzentgelte gefordert. Die zehn Länder kritisierten, dass die aktuellen Regelungen dazu führten, dass Stromverbraucherinnen und -verbraucher in Regionen mit einem starken Ausbau benachteiligt würden.
Die Bundesnetzagentur strebt eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft an. Behördenpräsident Klaus Müller hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Mitte August gesagt, bisher würden Regionen finanziell besonders belastet, die stark auf Windkraft setzten. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der der Netzagentur erlauben würde, faire Netzentgelte einzuführen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger ist. Er sah in der „Süddeutschen Zeitung“ im August Süddeutschland als industrielles Herz der Republik in Gefahr.
„Das läuft bisher klar zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in den Ländern, die erheblich die Erneuerbaren ausgebaut haben, darunter ganz vorne Brandenburg“, kritisierte Woidke. „Das Windrad vor dem Wohnzimmerfenster und die hohe Stromrechnung im Briefkasten.“
Der Ausbau der Windkraft an Land ist für die Bundesregierung wichtig, um Klimaschutzziele zu erreichen und Kohle und Gas zu ersetzen. Die Strom-Netzentgelte sind ein Teil des Strompreises. Über sie wird zum Beispiel auch der Ausbau des Stromnetzes bezahlt. Sie sind laut Bundesnetzagentur im ländlichen Raum am höchsten, vor allem in den Bundesländern im Norden und im Osten Deutschlands.
