Bundesverkehrsminister: Wissing: Kein neuer Termin mit Letzter Generation vereinbart

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat nach eigenen Angaben keinen neuen Gesprächstermin mit der Klimagruppe Letzte Generation. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, er habe keine weiteren Termine vereinbart. Die Gruppe habe Interesse an einem Folgetermin gehabt. Wissing sagte, er habe deutlich gemacht, er verhandle nicht.

Eine Vertreterin der Klimagruppe Letzte Generation hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit Wissing weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai. Die Klimagruppe hatte angekündigt, mit ihren Protesten weiter zu machen. Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen.

Das Verkehrsministerium hatte nach dem Gespräch von einem sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten gesprochen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. Zugleich hieß es: „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.“