Energie Windräder: FDP verteidigt Vorstoß trotz Karlsruher Urteil
Windkraft im Wald war schon 2019 eines der großen Wahlkampfthemen. Nun gibt es ein Comeback. Diesmal will die FDP das Errichten von Windrädern im Wald erschweren - CDU und AfD könnten mitmachen. Und es gibt noch einen anderen Vorschlag zur Landesforstanstalt.
Erfurt - FDP und CDU im Thüringer Landtag wollen das Errichten von Windenergieanlagen in Waldgebieten erschweren - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Die CDU will verhindern, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder im Wald betreibt oder Flächen dafür bereitstellt. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den die CDU-Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung beschlossen haben und der der dpa vorliegt. Die CDU fordert darin, dass sich der Landtag generell gegen Windräder im Wald ausspricht - egal, ob es um gesunde oder geschädigte Waldflächen geht.
Hintergrund ist ein FDP-Entwurf zur Änderung des Waldgesetzes, mit dem die Freidemokraten im Kern erreichen wollen, dass beim Bau von Windkraftanlagen auf kahlen Flächen immer abgewägt werden soll, ob die Fläche möglicherweise wiederaufgeforstet wird. Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hatte bei einem Landesparteitag gesagt, man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald „nahezu unmöglich“ gemacht werde.
Das Vorhaben gilt als brisant, weil erneut die Opposition mit Hilfe von AfD-Stimmen ein Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung ändern könnte. Sowohl AfD als auch CDU und FDP stehen Windkraft im Wald grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Doch es gibt auch rechtliche Bedenken: Schon einmal war Windkraft im Wald in Thüringen verboten worden - damals auf Drängen der CDU hin. Dann kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff warf FDP und CDU nun vor, diese Rechtssprechung zu ignorieren. „Das ist politisch mindestens ebenso problematisch wie das fraternisieren mit den Höcke-Extremisten der AfD“, sagte er der dpa.
Die Thüringer FDP machte klar, dass ihr Entwurf das Urteil nicht aushebeln soll. „Wir setzen eine Gesetzeslösung um, die sowohl den rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht wird“, sagte FDP-Gruppen-Chef Kemmerich laut einer Mitteilung. Derzeit wird der Entwurf vom wissenschaftlichen Dienst im Thüringer Landtag wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken geprüft. Ein Ergebnis soll dem Vernehmen nach noch vor der kommenden Plenarsitzung vorliegen.
Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, signalisierte, dass er sich eine Zustimmung seiner Fraktion für den FDP-Entwurf vorstellen kann. Thüringen sei das grüne Herz Deutschlands und die Landesforstanstalt solle sich auf Wiederbewaldung konzentrieren und nicht auf den Ausbau der Windenergie, argumentierte er.
Die energiepolitische Sprecherin der Thüringer Grünen-Fraktion, Laura Wahl, sagte, die pauschale Ablehnung der Windenergie durch die CDU werde immer mehr „zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft“. Wirtschaftsakteure wie die Glasindustrie setzten auf regionale Grünstromerzeugung. „Geeignete Flächen dafür finden sich fast ausschließlich auf Forstflächen“, so die Grünen-Abgeordnete. Thüringenforst habe erkannt, dass mit Windenergie auch der dringend notwendige Waldumbau mitfinanziert werden könne.
Thüringenforst hatte bereits im Oktober signalisiert, dass es Überlegungen zur Waldnutzung für Windenergie gibt, aber eine Entscheidung dazu noch aussteht.
Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag sagte auf Nachfrage, dass die FDP-Gruppe eine Platzierung des Gesetzes auf der Tagesordnung anstrebe, sollte das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bis dahin vorliegen.
Das letzte Mal, als die Opposition mit AfD-Hilfe ein Gesetz verabschiedete, gab es bundesweit Kritik. Die AfD feierte etwa die Senkung der Grunderwerbsteuer als großen Erfolg.
Thüringens AfD-Co-Landeschef Stefan Möller sieht für die AfD in Thüringen bereits jetzt Gestaltungsmacht - genau wegen solcher Abstimmungen durch die Opposition im Parlament. Möller sagte der dpa, die derzeitigen Umfragen ergäben für die AfD zumindest indirekte Machtoptionen. „Natürlich wird sich das in Gestaltungsmacht auswirken“, sagte er, „so wie sich das ja jetzt schon (...) auswirkt, denken Sie an die Senkung der Grunderwerbssteuer beispielsweise“, sagte Möller. Für die AfD sei es eine gute Option, Mehrheiten zu liefern - falls man nicht selbst die absolute Mehrheit erreiche.
In jüngsten Umfragen kam die AfD mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent auf Platz eins - vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der CDU. Grüne und FDP müssen dagegen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Fliegen sie raus, könnte die absolute Mehrheit schon bei etwas mehr als 40 Prozent erreicht werden.
