Streit um Windanlage Windanlage an Windanlage - OVG weist Klage ab
Mit einer Klage hat ein Mann den Bau einer Windanlage zu verhindern versucht. Da er selbst Land für Windanlagen anbietet, würde die neue Anlage ihm Nachteile bringen. Das Gericht wies die Klage ab.
Potsdam - Mit seinem Versuch eine benachbarte Windanlage zu untersagen, ist ein Mann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Der Kläger aus Brandenburg, der sein Grundstück ebenfalls an einen Windenergieanlagenbetreiber verpachtet, hatte die geplante Windanlage auf dem Nachbargrundstück verbieten wollen, weil der Abstand zur nächsten Windanlage unterschritten sei, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Außerdem würden sich durch den Bau seine Pachteinnahmen verringern. Wo sich die Anlage befindet, ließ das Gericht offen.
Die Anlage auf dem Grundstück des Nachbarn sei zuerst genehmigt worden und habe daher Priorität, erklärte der Sprecher. Der Kläger müsse also etwa Abschaltzeiten bei bestimmten Windgeschwindigkeiten hinnehmen, wenn durch Verwirbelungen der Luft die Standsicherheit der Anlagen gefährdet sei. Für den Kläger mindert das natürlich den Wert des verpachteten Grundstücks.
Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage zurück. Der Kläger könne sich nicht auf den zu geringen Abstand zu der Anlage auf seinem Grundstück berufen. Denn auf seinem Grundstück seien die erforderlichen Abstandsflächen ebenso nicht eingehalten worden. Außerdem bestehe der Schutz der Abstände nicht darin, ihn vor einem Einnahmeverlust zu schützen, führte der Gerichtssprecher aus.
