Kabinett tagt Wie Strukturentwicklung im Kreis Elbe-Elster aussieht
Das Brandenburger Kabinett tagt im Elbe-Elster-Kreis. Diese Region ist sichtbar im Wandel - Großprojekte werden auf den Weg gebracht. Und Finsterwalde ist Gastgeberin des Brandenburg-Tages.
Cottbus - Die Strukturentwicklung in der Lausitz wird auch im südlichen Landkreis Elbe-Elster sichtbarer. Der Ausbau des Bundeswehr-Standortes Holzdorf/Schönewalde, Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster und Schulinfrastruktur kommen voran. Eine Willkommensagentur berät und unterstützt erfolgreich Rückkehrer und Zugezogene, die in der Region leben möchten. Von einigen Entwicklungen konnte sich am Dienstag das Brandenburger Kabinett überzeugen, das in der Reihe „Kabinett vor Ort“ in der Sängerstadt tagte. Auch einen Stadtrundgang vor dem Brandenburg-Tag am kommenden Wochenende nahmen die Politiker mit.
Zunächst aber ging es in den Beratungen der Ministerriege um die Mobilitätsstrategie des Landes. Der Anteil des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs in Brandenburg soll nach dem Willen der Landesregierung bis 2030 auf 60 Prozent steigen. Das sieht die von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) vorgelegte neue Mobilitätsstrategie 2030 vor, die das Kabinett am Dienstag beschloss.
Das Strategiepapier verfolgt das Ziel, den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu stärken. So soll das Gehen zu Fuß und das Fahrradfahren sicherer, einfacher und schneller möglich sein. Auch das ÖPNV-Angebot soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Mit dem Projekt 2030 arbeiten die Länder Berlin und Brandenburg, die Deutsche Bahn AG und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg an einer umfassenden Erweiterung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur für die Hauptstadtregion.
Im Straßenbau soll künftig das Prinzip Erhalt vor Neubau gelten. Schiene und Straße sollen zudem gemeinsam gedacht werden und ein integriertes Gesamtnetz bilden. Entsprechende Verknüpfungspunkte sollen weiter ausgebaut und so etwa der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert werden.
„Für die Mobilitätswende brauchen wir gerade in einem Flächenland wie unserem einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel im Mittelpunkt steht“, erklärte Verkehrsminister Beermann.
Die Strategie wird auch für den Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis wichtig, der zu einer bedeutenden Drehscheibe der Luftwaffe werden soll. Künftig sollen dort 47 schwere Transporthubschrauber vom Typ Chinook sowie Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag mitteilten.
Zudem will die Bundeswehr den Standort mit aktuell rund 1800 Beschäftigten auf 2500 Soldaten und Zivilisten ausbauen. In den Ausbau der Infrastruktur sollen in den kommenden zehn Jahren rund 700 Millionen Euro gesteckt werden.
Brandenburgs Regierungschef Woidke nannte den Ausbau des Standortes eine gute strukturpolitische Entscheidung, weil die Region viele Jahre vom Braunkohlebergbau geprägt war. „Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen in der Region sehen“, sagte er. Dazu müssten die soziale Struktur und die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden, damit Menschen in der Region heimisch werden könnten.
Auch den Katastrophenschutz sieht Woidke mit der Stationierung der modernen Hubschrauber besser aufgestellt. Sie hätten ungefähr die acht- bis zehnfache Traglast im Vergleich zu den Hubschraubern, die sonst etwa bei Waldbränden im Einsatz seien. Im vergangenen Jahr hatte in Elbe-Elster ein schwerer Waldbrand gewütet.
Am Vormittag hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster in Herzberg erklärt. Die Baumaßnahmen sollen im Herbst 2023 beginnen. Dazu werden die Deiche in Teilbereichen von Grund auf ertüchtigt und an anderen Stellen mit einer Spundwand verstärkt. Die Arbeiten sollen bis Anfang 2025 abgeschlossen sein. Für die Umsetzung des ersten Teilobjekts sind 15,2 Millionen Euro geplant.
Am Dienstagnachmittag kürte Minister Vogel dann den Gewinner des Nachwuchsnaturschutzpreises des Landes. Den Preis in Höhe von 3000 Euro erhielt das „Greenteam Mühlberg/Elbe“ der evangelischen Kirchengemeinde Mühlberg und Umgebung. Seit 2006 setzen sich Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klasse aus Mühlberg in dem Projekt als „Greenkids“ in Elbe-Elster mit Natur- und Umweltschutzthemen auseinander.
Auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel reagiert Finsterwalde mit einer Willkommensagentur, die Sozial- und Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) besuchte. Die Willkommensagentur „Comeback Elbe-Elster“ berät und unterstützt seit 2012 ehrenamtlich Rückkehrer, Pendler und Zuzügler. Sie hilft unter anderem bei der Arbeits- und Wohnungssuche, informiert über Freizeitangebote und unterstützt beim Netzwerken.
An diesem Wochenende könnten Tausende auf dem Brandenburg-Tag in Finsterwalde die Region kennenlernen. Mehr als 1500 Menschen auf 11 Bühnen, an 300 Ständen und auf 12 Themen-Meilen gestalten das Landesfest.