Regierungsbildung Wer aus der Region bei den Koalitionsverhandlungen dabei ist
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind auch Berliner Senatsmitglieder und hochrangige Brandenburger von der Partie. Wer aus Berlin und Brandenburg dabei ist.
Berlin - Wenn Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen starten, sollen vier Mitglieder des Berliner Senats und sieben Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg dabei sein.
Für die Berliner CDU sind das Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch und Kultursenator Joe Chialo, für die SPD Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Das geht aus den Angaben der Parteien hervor.
Giffey berät in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus mit, auch Brandenburgs Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle von der SPD gehört dieser Arbeitsgruppe an. Kiziltepe ist in der für Arbeit und Soziales, in der auch die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose vertreten ist.
Chialo und Redmann in Arbeitsgruppe für Kultur und Medien
Günther-Wünsch ist Mitglied der Arbeitsgruppe für Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie, Chialo in der für Kultur und Medien, zu der mit dem Bundestagsmitglied Hakan Demir ebenfalls ein Berliner Sozialdemokrat gehört. Dieser soll auch der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann angehören.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll in der Arbeitsgruppe Klima und Energie mitberaten, die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, Klara Geywitz (SPD) aus Potsdam, leitet den Bereich Bauen. Das geht aus Angaben der Parteien hervor. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ berichtet.
Weitere Vertreter aus Brandenburg sind Maja Wallstein (SPD) aus Cottbus in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie, Knut Abraham (CDU) in der Arbeitsgruppe Europa und Sonja Eichwede (SPD) als Leiterin der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz.
Berlin redet auch bei Verkehr und Bildung mit
Bei Themen von Verkehr bis Bauen und Wohnen soll für die CDU der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak mitverhandeln, der bei der Wahl im Februar Spitzenkandidat der Berliner CDU gewesen ist.
Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Spitzenkandidat Ruppert Stüwe soll sich in der AG Bildung einbringen. Helmut Kleebank, der seinen Wahlkreis in Spandau als einziger SPD-Kandidat direkt gewonnen hat, will in der AG Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt mitarbeiten.
Insgesamt sollen in rund der Hälfte der 16 Arbeitsgruppen Vertreter aus Berlin mitreden können. Wirtschaftssenatorin Giffey hatte nach der Senatssitzung vergangene Woche bereits darauf hingewiesen, dass Berlin als Millionenmetropole und deutsche Hauptstadt zu den Verhandlungen durchaus einiges beisteuern könne.
