Extremismus Weil warnt vor Folgen eines AfD-Verbotsverfahrens
Soll die AfD verboten werden? Der niedersächsische Ministerpräsident Weil sieht ein Verbotsverfahren kritisch. Denn was würde es bedeuten, wenn ein solches Verfahren scheitert?
Hannover - In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor den Folgen im Fall des Scheiterns gewarnt. „Wenn ein solches Verfahren scheitern würde, wäre es ein Fest für die AfD“, sagte der SPD-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. „Das muss man verhindern.“ Der Ministerpräsident betonte: „Bevor in Deutschland eine Partei verboten werden kann, müssen enorme Hürden überwunden werden.“
Weil rät von Verbotsverfahren ab
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und mehr als 120 Parlamentarier verschiedener Parteien hatten einen entsprechenden Gruppenantrag eingebracht. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren beantragt. Ein anderer Antrag aus den Reihen der Grünen sieht vor, zunächst ein Gutachten in Auftrag zu geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Allerdings bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag umstritten.
Weil sagte: „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten.“
Ministerpräsident: Scheinlösungen nutzen nur der AfD
Der Ministerpräsident rief zudem zu mehr Gelassenheit im Wahlkampf auf. „Wir müssen aufpassen, dass man beispielsweise beim Thema Migration nicht um der schnellen Schlagzeile willen Scheinlösungen hervorzaubert, die am Ende nur der AfD nutzen“, mahnte er. „Ich glaube, diesem Fehler ist die Union in der vorvergangenen Woche erlegen.“ Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Bundestag bei Abstimmungen eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen.
Weil betonte: „Klar ist für mich aber vor allem eines: Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Wichtig sei ihm: „Deutschland ist nicht Österreich. Und darf es auch nicht werden.“ In Österreich verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über eine mögliche Regierungskoalition.
Weil: „Extrem hohe Verantwortung“ für nächste Bundesregierung
„Auf die nächste Bundesregierung kommt eine extrem hohe Verantwortung zu“, sagte Weil. „Bei Koalitionsverhandlungen darf es nicht um rote Linien oder was auch immer gehen, sondern um das gemeinsame Verständnis: Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen.“
