Schuldenpaket Weil spricht im Landtag über Milliarden für Investitionen
Was bedeuten die vom Bund geplanten Schulden in Milliardenhöhe für Niedersachsen? Darüber diskutiert nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil der Landtag.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nimmt am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag Stellung zu den Auswirkungen des vom Bund geplanten Schuldenpakets. Im Titel seiner Regierungserklärung spricht der SPD-Politiker von einem „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“.
Union und SPD auf Bundesebene hatten sich mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigung und Infrastruktur zu bekommen. Für die Länder bedeutet das:
- Die 16 Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
- Zudem wird ein Sondervermögen zur Instandsetzung der maroden Infrastruktur mit bis zu 500 Milliarden Euro geschaffen. Daraus sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.
Zu den weiteren Themen der Landtagssitzung gehören die Stärkung der Bundeswehr, einfachere Bauvorschriften sowie die Lehrkräfteausbildung.
