Bundestagswahl Weil: Regierungsbildung wird kein Selbstläufer
Traditionell kommen die evangelische Kirche und die Landespolitik zum Jahresbeginn in Loccum zusammen. Ministerpräsident Weil blickt bei dem Treffen auf die anstehende Bundestagswahl.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit schwierigen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl. „Welches Ergebnis die Bundestagswahlen auch haben mögen, die Regierungsbildung danach wird kein Selbstgänger werden“, sagte der SPD-Politiker beim traditionellen Epiphanias-Empfang der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover im Kloster Loccum (Landkreis Nienburg).
Weil appellierte, unabhängig vom Ausgang der Wahl wäre es „für das Ansehen der Demokratie und das Vertrauen in die Politik sehr von Vorteil, den Fundus an Gemeinsamkeiten immer und immer wieder zum Ausdruck zu bringen“. Es drängten Aufgaben, die keinen Aufschub duldeten: An erster Stelle stünden dabei Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Weil: Ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen
Der Regierungschef äußerte sich zudem erneut zur Schuldenbremse, die er für reformbedürftig hält. „Geld ist nicht alles, das stimmt, aber ohne zusätzliches Geld wird es eben auch nicht gehen“, sagte Weil. „Die notwendigen Anreize für Investitionen, der notwendige Ausgleich von Klimaschutzmaßnahmen, die Verteidigungslasten und die öffentliche Infrastruktur – die Liste der drängenden Aufgaben ist lang und sie erfordert am Ende auch einen finanziellen Kraftakt.“
Landesbischof Ralf Meister nannte als emotionale Leitschnur für das Jahr 2025 die Losung „mutig, stark, beherzt“ des Deutschen Evangelischen Kirchentags, der vom 30. April bis 4. Mai in Hannover stattfinden wird. Mit Blick auf die Bundestagswahl wolle sich die Kirche mit drei Haltungen öffentlich zeigen: für den Zusammenhalt, für die Menschenwürde und für die Nächstenliebe.
