Bundestagswahl Weil will an Klingbeil als SPD-Vorsitzenden festhalten
Die SPD fährt ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil will an Lars Klingbeil als Bundesvorsitzenden festhalten.
Hannover/Berlin - Der niedersächsische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil sieht nach der für die SPD verlorenen Bundestagswahl keinen Grund für einen Rücktritt von SPD-Parteichef Lars Klingbeil. „Lars Klingbeil genießt sehr viel Vertrauen in der SPD“, sagte Weil im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Wahlniederlage habe die erweiterte SPD-Führung gemeinsam zu verantworten, sagte Weil. „Das sind immer Entscheidungen gewesen, die sind ganz einheitlich gefallen, und deswegen halte ich gar nichts davon, wenn man jetzt sozusagen nach Sündenböcken sucht.“ Angesichts der anstehenden Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung sei eine „klare, strukturierte Führung sehr sinnvoll“, sagte Weil.
Keine einfachen Koalitionsverhandlungen erwartet
Er rechne allerdings nicht mit einfachen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, sagte Weil zuvor im Gespräch mit NDR1 Niedersachsen. „Wenn man mal die Parteiprogramme nebeneinander legt, dann stellt man ziemlich große Unterschiede fest.“ Auch im Wahlkampf sei Porzellan zerschlagen worden. Aber die SPD sei immer eine Partei gewesen, die sich der Verantwortung gestellt habe. „Dass wir im Moment nicht einfach sagen könne, nee, macht das mal ohne uns, das liegt ziemlich klar auf der Hand.“
Vorrangiges Ziel müsse sein, dass sich die deutsche Politik so präsentiere, dass bei der nächsten Bundestagswahl die Demokratie gestärkt werde. „Und ich hoffe auch, die SPD“, sagte Weil mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD.
Lechner will Gräben aus dem Wahlkampf überbrücken
Niedersachsens CDU-Chef Lechner kündigte an, nun auf die SPD zugehen zu wollen. „Jetzt geht es in den nächsten Wochen darum, Gräben zuzuschütten, Brücken zu bauen und sich gemeinsam zu überlegen, was wichtig ist für dieses Land“, sagte Lechner auf NDR1 Niedersachsen.
Ein Zwei-Parteien-Bündnis zwischen CDU und SPD sei eine „gute Nachricht fürs ganze Land“, erklärte Lechner. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag bekommen.
Erwartungen an Parteien
Die Menschen hätten die Erwartung, dass die Politik die Probleme, die es offensichtlich gebe, angehe und löse, sagte Lechner mit Blick auf Themen wie die Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Gesundheitsversorgung oder zur Frage der Führungsrolle Europas. Er sei zuversichtlich, dass die Politik dieser Erwartung gerecht werde.
Bei der Bundestagswahl ist die CDU stärkste politische Kraft geworden. Da sie eine Koalition mit der zweitstärksten Partei AfD ausschließt, bleibt rechnerisch nur die SPD als Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten erzielten mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis.
