Bundesrat Weil: Milliardenpaket wird nicht an Niedersachsen scheitern
Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen, fordert der Gewerkschaftsbund.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht davon aus, dass das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auch im Bundesrat Unterstützung findet. „Ich rechne damit, dass auch die Ländergemeinschaft im Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen wird, an Niedersachsen wird es jedenfalls nicht scheitern“, teilte der SPD-Politiker mit.
Das Land zukunftsfähig aufzustellen, gehe nur mit hohen Investitionen, sagte der Regierungschef weiter. „Die heutigen Bundestagsbeschlüsse sind gut für Niedersachsen und auch für die Kommunen.“
Gewerkschaften wollen Lockerung der Schuldenbremse im Land
Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief dazu auf, nun auch zügig die Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung zu lockern. „Jeder Tag, der verstreicht, gefährdet Arbeitsplätze, schadet dem Wirtschaftsstandort, schwächt die Daseinsvorsorge und verschärft den Klimawandel“, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Auch im Landtag ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen alleine nicht.
Niedersachsen für „XXL-Struktureform“
Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall forderte eine „XXL-Strukturreform“, damit die neuen Möglichkeiten zur Verschuldung auch Wirkung entfalten. Davon sei bisher kaum die Rede, kritisierte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Seiner Ansicht braucht es eine Neuausrichtung der Sozialpolitik, geringere Arbeits- und Lohnnebenkosten, geringere Energiekosten und bürokratische Entlastungen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
