Nach der Bundestagswahl Weil mahnt vor Koalitionsverhandlungen Einigkeit an
Ministerpräsident Weil fordert Union und SPD zu Einigkeit bei der Zuwanderung auf. Wichtig sei auch, dass die nächste Bundesregierung geschlossen auftrete.
Hannover - Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Regierungsbildung im Bund hat Ministerpräsident Stephan Weil eine gemeinsame Basis für die Zuwanderungspolitik gefordert. „Wir brauchen einen Konsens der Mitte für die Zuwanderungspolitik“, sagte der SPD-Politiker der „Braunschweiger Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Dazu gehöre ein Schutzrecht für Schutzbedürftige, eine Eindämmung der irregulären Migration und eine kontrollierte Zuwanderung von Menschen, „die wir aus Gründen des Arbeitsmarkts dringend brauchen“.
Auch müsse die Wirtschaft „sehr rasch“ wieder in Schwung gebracht werden, etwa durch Anreize für Investitionen. „Wir brauchen insbesondere für energieintensive Branchen, aber auch für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher eine deutliche Entlastung bei den Strompreisen“, sagte Weil. Der Weg vieler Unternehmen in eine klimafreundliche Produktion müsse weiter engagiert unterstützt werden, zum Beispiel in der Auto- und der Stahlindustrie.
Weil sagte zudem, die Verteidigungsfähigkeit müsse gestärkt werden: „Die Bundeswehr braucht mehr Geld für Waffen und Munition und für eine Stärkung des Zivilschutzes“. Für all das benötige ein aktiver Staat in den nächsten Jahren auch die erforderlichen Mittel. „Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse unerlässlich – das weiß auch die Union ganz genau.“
Wichtig sei, dass die nächste Bundesregierung geschlossen auftrete, die Herausforderungen anpacke und Sicherheit und Orientierung vermittele.
