Koalitionsverhandlungen Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang
Die Ampel-Koalition zerbrach auch, weil die drei Partner sich permanent stritten. Das darf sich im neuen Regierungsbündnis nicht wiederholen, sagt der erfahrene Ministerpräsident Weil.
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen. „Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht“, sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen „sehr fairen Umgang“ pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.
Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. „Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien“, mahnte Weil.
Neue Sondervermögen als Beleg für Nichtfunktionieren der Schuldenbremse?
Der Ministerpräsident forderte zugleich eine „sinnvolle“ Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Niemand glaube, dass die riesigen Aufgaben des Staates aus der Portokasse zu finanzieren seien.
Ob der alte Bundestag noch ein Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschließen soll, ließ Weil offen. Das müsse man intern und vertrauensvoll regeln. Grundsätzlich nannte er es ein „Zurechtflicken“, ein Sondervermögen nach dem anderen zu bilden. Es sei auch ein Eingeständnis, dass die Schuldenbremse - wie derzeit verankert - nicht funktioniere.
