Abgeordnetenhaus Wegner zu Gauks: Stellenbesetzung völlig in Ordnung
Berlins Senatsbeauftragter für Russlanddeutsche und Vertriebene steht in der Kritik. Trennt er Amt und private Aktivitäten ausreichend? Nicht alle Abgeordnete haben da volles Vertrauen.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Kritik an der Besetzung der Stelle für den Beauftragten des Senats für Russlanddeutsche und Vertriebene zurückgewiesen. „Das ist kein sensationeller Einzelfall“, sagte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf die Frage, warum es keine Ausschreibung gegeben habe. „Es handelt sich hier um eine befristete Stelle bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Da sei eine Ausschreibung wie bei klassischen Stellenbesetzungen nicht notwendig. „Von daher ist das völlig in Ordnung.“
Der Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche, Spätaussiedler und Vertriebene, Walter Gauks, hat sein neu geschaffenes Amt Mitte Januar angetreten. CDU-Mitglied Gauks ist unter anderem im Integrationsverein Lyra Marzahn aktiv. Die Opposition sieht die Gefahr von Interessenkonflikten.
„Wir haben mit Walter Gauks eine Ansprechperson, die in der Community bestens vernetzt ist“, sagte Wegner. „Wir haben in Berlin viele Vereine, ganz viele Träger, mit denen Herr Gauks seit vielen, vielen Jahren in Kontakt steht.“ Aus Wegners Sicht ist das kein Problem. „Wenn du in der Community vernetzt bist, dann hast du auch Kontakte. Nun ist Herr Gauks selbst ehrenamtlich tätig in einem Verein. Hier wird es eine strikte Trennung geben, wenn es um Förderungen, Mittelzuweisungen etc. pp. geht.“
„Selbstverständlich wird Herr Gauks seine Aufgabe als Ansprechpartner des Senats und seine ehrenamtliche Tätigkeit strikt trennen“, so der Regierende Bürgermeister. „Und sollte tatsächlich einmal das Verhältnis der Senatsverwaltung zum Verein betroffen sein, wird Herr Gauks an keinem gesetzlichen Entscheidungsprozess mitwirken.“
Das seien im Übrigen keine Sonderregelungen für Gauks. „Das sehen die gesetzlichen Regelungen vor.“ Kritik hatte es auch daran gegeben, dass Gauks außerdem einen Nebenjob im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja hat. Die Senatskanzlei hatte allerdings schon am Dienstag mitgeteilt, dass er dort zum Monatsende gekündigt habe. „Um jede Interessenkollision, beziehungsweise den Verdacht jeder Interessenkollision zu vermeiden“, erläuterte Wegner.
Aus Sicht der Linke-Abgeordneten Elif Eralp stellen sich allerdings noch viele Fragen. „Ich hoffe, dass das Amt ruhen gelassen wird, bis diese Fragen geklärt sind“, sagte sie im Plenarsaal.
