Haushaltsspielräume Wegner rechnet mit Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierungschef Kai Wegner pocht weiter auf eine Reform der Schuldenbremse. Dass noch vor der Bundestagswahl darüber entschieden wird, sieht er nicht.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine Reform der Schuldenbremse weiterhin für geboten, eine schnelle Entscheidung darüber aber für unrealistisch. „Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass es vor der Bundestagswahl noch zu einer nachhaltigen Reform der Schuldenbremse kommt - so viele Sitzungswochen sind es ja auch gar nicht mehr“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube aber, dass die Notwendigkeit weiterhin besteht, die Schuldenbremse zu reformieren.“
Er sei auch zuversichtlich, dass die Reform komme. „Aber ich sehe nicht, dass diese Bundesregierung noch dazu in der Lage ist, gemeinsam mit dem Parlament so etwas auf den Weg zu bringen“, sagte der Berliner CDU-Landesvorsitzende. „Deshalb glaube ich, dass es erst nach der Bundestagswahl passieren wird.“
Es werde immer schwieriger, einen Haushalt aufzustellen. „Das gilt für fast alle Bundesländer. Und das gleiche Problem gibt es im Bund“, betonte Wegner. „Klar kann man auf der Ausgabenseite das ein oder andere korrigieren.“ Das werde auch notwendig sein. „Trotzdem brauchen wir Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit des Landes, in Klimaschutzmaßnahmen, in die Digitalisierung, in die Infrastruktur.“
