Sondervermögen Wegner nennt Finanzpaket „fundamentalen Schritt“
Ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll auch in den Ländern einen Investitionsschub bringen. Berlins Regierungschef Wegner sagt im Bundesrat, was er davon hält.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als „fundamentalen Schritt“ für die Zukunft gewürdigt. „Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- und auch zukunftsfähig zu machen“, sagte der CDU-Politiker im Bundesrat, wo Berlin dem Vorhaben zustimmte.
Das Milliardenprogramm mache den Weg frei für Investitionen in die Zukunft, für eine starke Wirtschaft, für ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa. Deutschland gebe damit auf die „Verwerfungen unserer Welt“ eine kraftvolle Antwort.
Zu lange auf Verschleiß gefahren?
„Deutschland wurde über Jahrzehnte teilweise auf Verschleiß gefahren“, sagte Wegner. „Unsere Infrastruktur, sie wurde in den vergangenen Jahren mehr verwaltet als gestaltet.“ So könne es nicht weitergehen.
„Und deshalb brauchen wir in der Tat ein starkes Infrastrukturpaket, das diesen Namen auch verdient.“ Denn klar sei: „Eine funktionierende, eine innovative Infrastruktur ist das Fundament unserer Wirtschaft. Ohne sie kann es kein Wachstum geben.“ Nötig seien zudem Investitionen in Bildung, in Wissenschaft und Forschung, in die Digitalisierung als Basis für Fortschritt und Wohlstand. „Ein Land, das hier nicht investiert, verliert den Anschluss.“
Wegner fordert weitere Schritte
Klar sei aber auch: „Ohne grundlegende Strukturreformen werden unsere Beschlüsse heute unvollständig bleiben“, so Wegner. „Wir müssen schneller werden, schneller bei Entscheidungen, bei Vergaben, ja auch bei Planungen.“ Denn: „Was nützen Milliardeninvestitionen, wenn sie durch endlose Genehmigungsprozesse ausgebremst werden.“ Deutschland brauche daher eine grundlegende Staatsreform, um Bürokratie abzubauen, Strukturen zu verschlanken und das Land moderner zu machen.
Die erforderliche Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD nahm in der Länderkammer heute die letzte Hürde, nachdem der Bundestag am vergangenen Dienstag dafür gestimmt hatte. Wie im Bundestag war auch im Bundesrat dazu eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Paket umfasst neben der Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung ein Sondervermögen mit Krediten für Infrastruktur.
