Senat: Wegner freut sich auf Enteingungs-Initiative-Gesetzentwurf

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für einen zweiten Volksentscheid begrüßt. „Wenn die Initiative das jetzt vorbereitet, könnte das mal für Klarheit sorgen“, sagte er nach einer Sitzung des Senats am Dienstag. „Bisher hat die Initiative ja immer vermieden, einen eigenen Gesetzentwurf zu formulieren - vielleicht auch vor dem Hintergrund, weil man weiß, wie schwierig das ist.“

Die Initiative hatte zuvor einen weiteren Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal sollen die Berlinerinnen und Berliner anders als im September 2021 gleich über ein Vergesellschaftungsgesetz abstimmen. Damit soll verhindert werden, dass der Senat die Umsetzung des Anliegens verzögert, wie die Initiative der Landespolitik bisher immer wieder vorgeworfen hat.

„Wenn es jetzt einen Gesetzentwurf gibt, dann freue ich mich ja geradezu“, sagte Wegner. „Denn ich bin mir ganz sicher, dass Gerichte dazu dann auch Stellung nehmen werden. Dann haben wir Klarheit in der Sache“, so der CDU-Politiker.

„Dann können wir uns auf das fokussieren, worauf's wirklich ankommt, nämlich bestmöglichen Schutz von Mieterinnen und Mietern vor steigenden Mieten und mehr Wohnungsneubau, damit wir den Wohnraummangel in dieser Stadt endlich mal in den Griff bekommen.“

Seine persönliche Einschätzung zu dem Thema habe sich nicht geändert, betonte er: „Enteignung, Vergesellschaftung schafft keine einzige Wohnung, da hatte ich immer eine klare Haltung, die habe ich immer noch.“