Abstimmung im Bundestag Wegner fordert Tempo bei Investitionen
Berlins Regierender Bürgermeister hat schon lange deutlich mehr Zukunftsinvestitionen gefordert. Nach der Entscheidung im Bundestag verlangt er schnelle Klarheit über die Mittelverteilung.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung begrüßt. „Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich“, sagte er nach der Abstimmung, bei der der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben hat.
„Wir werden unsere Bundeswehr und den Zivil- und Bevölkerungsschutz stärken und Deutschland wieder sicher aufstellen“, sagte Wegner. „Es ist völlig richtig, den Ländern bei der Aufnahme von Krediten die gleichen Möglichkeiten wie dem Bund zu geben.“ Jahrzehntelang sei die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden.
Wegner wünscht sich Tempo bei Investitionen
„Jetzt zählt Tempo: bei den Investitionen in Straßen und Brücken, in Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende, auch in Bildung und Wissenschaft“, mahnte der Regierende Bürgermeister.
„Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Mittelverteilung. Die Länder müssen verlässlich planen können. Und vor allem müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren schneller und effizienter machen.“ Deutschland brauche eine Staatsreform, die das Land fit für die Zukunft mache.
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