Regierungsbildung Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei
Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun muss nur noch die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gelingen.
Dresden - Der Weg für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist frei. Nach der CDU votierten auch die Mitglieder der SPD mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent der Teilnehmer einer Briefwahl dafür. Die Beteiligung lag bei 37,1 Prozent. Bei der CDU hatte es nur wenige Gegenstimmen gegeben.
Hoffnung auf neue politische Kultur
„Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen“, bewertete Spitzenkandidatin Petra Köpping das Ergebnis.
„Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen“, sagte Köpping, die im neuen Kabinett weiter Sozialministerin bleiben soll.
Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch
Am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten. Berger schwebt die Bildung einer Expertenregierung vor.
Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, danach reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Kretschmer lehnte alleinige CDU-Minderheitsregierung ab
Innerhalb der Union hatte es auch Stimmen gegeben, die dafür plädierten, ohne die SPD eine Minderheitsregierung zu bilden. Kretschmer erteilte diesem Ansinnen auf einem Parteitag am Samstag in Dresden eine klare Absage. „Ein Drittel ist ganz klar keine Mehrheit“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September.
Die CDU war damals mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Da die Union schon vor der Landtagswahl ein Bündnis mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausgeschlossen hatte, kam für eine Mehrheitsregierung nur eine Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage.
Minderheitsregierung will Mehrheiten über Konsultationen erreichen
Die sogenannte Brombeer-Koalition scheiterte jedoch in der Sondierungsphase. Daraufhin führten CDU und SPD Koalitionsverhandlungen. Dem schwarz-roten Bündnis fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit.
Die Partner der neuen Regierung möchten deshalb das Parlament stärker einbinden. Sie haben dafür einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.
Drittes Bündnis von CDU und SPD in Sachsen
CDU und SPD in Sachsen hatten erstmals in den Jahren von 2004 bis 2009 eine gemeinsame Regierung gebildet. Damals hatte die CDU nach drei mit absoluter Mehrheit gewonnenen Wahlen erstmals die Macht teilen müssen.
Nach einer CDU-FDP-Regierung (2009 bis 2014) kam Schwarz-Rot von 2014 bis 2019 zum zweiten Male zum Zug. Anschließend folgte ein Dreierbündnis der Union mit den Grünen und der SPD.
