Migration Wagenknecht will Zahl der Flüchtlinge „radikal verringern“
Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Reduzierung der Flüchtlinge und erntet dafür Kritik - auch in der eigenen Partei. Trotz sinkender Umfragewerte glaubt sie fest an den Einzug in den Bundestag.
Berlin/Magdeburg - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden Flüchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stärken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, das in der Wochenendausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ sowie der „Volksstimme“ veröffentlicht wurde.
Teilweise Zustimmung für Merz-Vorschläge
Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten Fünf-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik hält Wagenknecht teilweise für richtig, kritisiert jedoch manche Aspekte als Symbolpolitik. Der Plan sah unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. „Wir sollten an wichtigen Kontrollpunkten die Ankommenden zurückweisen, aber wahr ist auch, dass wir nicht 4.000 Kilometer deutsche Grenze dichtmachen können“, betonte Wagenknecht.
Die Abstimmung sorgte für heftige Kritik anderer Parteien. Beim ersten Entschließungsantrag hatte sich das BSW enthalten, dem – letztlich gescheiterten – „Zustrombegrenzungsgesetz“ jedoch zugestimmt.
Wagenknecht trotz sinkenden Umfragewerten zuversichtlich
Mit Blick auf die Bundestagswahl und den jüngsten Rückgang des BSW in den Umfragen auf teils vier Prozent sagte Wagenknecht: „Wir haben vier Wahlen mit Bravour gemeistert, aber es war klar, dass der Bundestagswahlkampf viel schwerer wird.“ Das BSW verfüge über wenig Ressourcen, wenig Geld und bislang keine flächendeckenden Strukturen. Trotz begrenzter Ressourcen und Widerstände ist Wagenknecht überzeugt, dass das BSW den Einzug in den Bundestag schafft.
