Parteien: Wagenknecht-Partei mit großen Versprechen in Landtagswahl

Potsdam - Mehr Wohnungen, mehr Lehrer, mehr Geld für Kommunen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit dem Versprechen umfassender staatlicher Leistungen in die brandenburgische Landtagswahl im September. Spitzenkandidat ist BSW-Landeschef Robert Crumbach. Dies bestätigte ein Landesparteitag am Samstag in Potsdam. Parteigründerin Sahra Wagenknecht attackierte dort erneut die Ampel-Koalition im Bund und zog einen Vergleich zu den letzten Tagen der DDR.

Die Bundesregierung treffe „völlig irre Entscheidungen“ an der Bevölkerung vorbei, sagte die BSW-Bundesvorsitzende. „Ich glaube, die Älteren unter uns, und zu denen gehöre ich ja ein bisschen auch schon, die können sich ja so an diese Endzeit der DDR vielleicht noch erinnern. Und ich muss sagen, das ist wirklich so ein Empfinden, das kommt einem irgendwie wieder.“ Sie wolle das aber nicht „völlig gleichsetzen“, fügte Wagenknecht hinzu. 

Koalitionsfrage offen

Sie nannte die Bundesregierung erneut die „schlechteste Regierung der Bundesrepublik seit ganz, ganz langer Zeit“. Doch gebe es im Bundestag auch die „schlechteste Opposition“. Sie kritisierte unter anderem Äußerungen aus der CDU, der Ukraine weiterreichende Waffen zu liefern. 

Ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sowie der westlichen Sanktionen gegen Russland sind zentrale Punkte im BSW-Programm für die Landtagswahl. Gefordert wird darüber hinaus ein „Stopp der unkontrollierten Migration“. Beides wird nicht auf Landesebene entschieden. 

Wagenknecht sagte jedoch, jede Stimme für das BSW baue auch Druck in der Bundespolitik auf. Mit wem das BSW regieren würde, ließ Wagenknecht auf Nachfrage offen. Entscheidend sei, welche Partei sich auf das BSW zubewege, sagte sie.

„Das Ignorieren von Problemen muss aufhören“

Im Programm für die Landtagswahl findet sich das Ziel eines Handyverbots in Grundschulen und die Absage an Tempo 120 auf Autobahnen. Daneben stehen diverse Forderungen: bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen, Erhalt aller von Schließung bedrohten Kliniken in Brandenburg, mehr Lehrer, kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas, Investitionen in Straßen und Schiene, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

„Das Ignorieren von Problemen muss aufhören“, sagte Crumbach bei der Vorstellung. Wie die BSW-Vorschläge finanziert werden sollen, blieb offen. Im Programm heißt es, Steuern und Abgaben seien für Normalverdiener schon jetzt zu hoch. Vorgeschlagen wird eine Lockerung der Schuldenbremse und die „Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre“. 

Datum für Kohleausstieg infrage gestellt

Crumbach sagte auch, das vereinbarte Datum 2038 für den Kohleausstieg gelte nur, wenn der Strukturwandel in der Lausitz wirklich gelinge. „Wenn das nicht der Fall ist, werden wir auch nicht aus der Kohle aussteigen.“ Keinesfalls werde das Datum vorgezogen. Das hatte die Ampel-Koalition im Bund ins Auge gefasst. 

Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht hatte im Januar ihre eigene Partei gegründet. Den BSW-Landesverband Brandenburg gibt es seit Mai. Er hat nach Parteiangaben etwa 40 Mitglieder. In Potsdam waren etwa 30 Stimmberechtigte versammelt. Sie entschieden sich, 30 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag mit 88 Mandaten aufzustellen. Bei der Europawahl hatte das BSW in Brandenburg 13,8 Prozent der Stimmen geholt.