Koalitionsbildung Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf
Die Kritik am Thüringer BSW aus den eigenen Reihen reißt nicht ab. BSW-Landeschefin Wolf habe bei der Einigung auf eine Friedenspräambel grundsätzliche Positionen aufgegeben, so einer der Vorwürfe.
Erfurt/Berlin - Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst der Unmut über das Agieren des Thüringer Landesverbands vor den anstehenden Koalitionsgesprächen. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt haben.
„Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende des BSW und Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Wir stehen auch nach der Wahl dazu.“
Noch schärfer äußerte sich der Europaparlamentarier und Beisitzer im BSW-Parteivorstand Fabio de Masi zu Wolfs Vorgehen. Das sei keine persönliche Sache, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. In Thüringen seien klare Absprachen nicht eingehalten worden.
Auch die anderen Ost-Verbände, die in Verhandlungen steckten, hätten versucht, auf die Thüringer Parteikollegen einzuwirken. Es sei für stabile Verhältnisse in Thüringen unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. „Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird“, sagte de Masi. Das BSW sei angetreten, um die politische Vertrauenskrise in Deutschland zu beenden „und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen“.
Wagenknecht hatte schon vor der offiziellen Einigung in Thüringen auf eine Präambel gepocht, die statt Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und die sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands ausspricht. Das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema umreißt, hatte sie als Fehler bezeichnet. Politikbeobachter mutmaßen, dass sie mit einem harten Kurs eher auf die Bundestagswahl zielt und sich diese Strategie nicht durch einen Kompromiss in Thüringen durchkreuzen lassen will.
