Landesregierung: Wachstumspakt: Regierung will um Arbeitsplätze kämpfen

Erfurt - Thüringens Landesregierung will gemeinsam mit Arbeitgeberorganisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und den Strukturwandel voranbringen. Ein „Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze“, solle helfen, bürokratische Hürden zu senken, den Fachkräftebedarf besser zu decken und Unternehmen mehr Chancen zu geben, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach der Unterschrift unter dem gemeinsamen Papier in Erfurt. „Wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen“. 

Es gehe um ein innovatives und wirtschaftsfreundliches Klima, darum, das Beste für Thüringen herauszuholen. Ziel sei, dass der Freistaat eine „von fünf Top-Wachstumsregionen in Deutschland werden kann“, so der Regierungschef. Dazu gehörten auch gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, sagte Sozialministerin Katharina Schenk (SPD). 

„Die Herausforderungen unserer Zeit – globale Unsicherheiten, demografischer Wandel, hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und ein wachsender Transformationsdruck – erfordern entschlossenes und gemeinsames Handeln“, heißt es in der Vereinbarung von Regierung und Sozialpartnern. Konkret wurde der Pakt zwischen Landesregierung, Wirtschaftskammern und -verbänden, Wohlfahrtsverbänden sowie Sozialpartnern geschlossen. Ein nächstes Treffen in großer Runde sei im September vorgesehen. 

Geplant sei die Einrichtung eines Abstimmungs-, Beratungs- und Koordinierungsgremiums der Landesregierung mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden, sagte Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU). Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen würden eingerichtet. 

Im Sozialbereich gehe es dabei unter anderem darum, dass junge Leute ihren Schulabschluss schaffen und ins Berufsleben gehen können, so Schenk. Das sei derzeit bei Tausenden nicht der Fall. Arbeitsgruppen beschäftigten sich damit, wie das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker genutzt oder wie Abschlüsse ausländischer Arbeitnehmer schneller beurteilt und die Willkommenskultur verbessert werden können. Thüringen fehlten bis 2025 etwa 250.000 Arbeitskräfte, weil viele Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, sagte Voigt. 

Als weitere Ziele werden eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie die Modernisierung von Verkehrswegen und die Verwaltungsdigitalisierung in dem Papier genannt.

Der Präsident des Thüringer Handwerkstags, Stefan Lobenstein, sagte, die Wirtschaft erhoffe sich von der Zusammenarbeit „weniger Debatte und mehr Dialog“. Die Menschen sollten Arbeit wieder als einen Sinn ihres Lebens verstehen. DGB-Bezirksleiter Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärte die Bereitschaft der DGB-Gewerkschaften, mit den anderen Partnern an einem Strang zu ziehen. Er bekräftigte gleichzeitig die Forderung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge auch künftig an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden sein müsse. Die Regierung diskutiert derzeit über eine Vereinfachung des Vergabegesetzes. Schenk sagte, bürokratische Vorgaben sollten verringert werden, „ohne soziale Standards zu senken“.