Migration Vorschlag Kretschmers zu Flüchtlings-Obergrenze: Kritik
Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Scholz über Flüchtlinge sprechen. Sachsens Regierungschef Kretschmer legt schon einmal vor, bekommt für seinen Vorschlag einer Obergrenze aber auch Gegenwind.
Berlin/Dresden - Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr - mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Dienstag). Diese Obergrenze ist Kretschmer zufolge bis 2030 nötig, weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten. „Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht - dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten.“
Der Regierungschef sprach sich zudem für eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens aus. „Wir müssen mit der Türkei dafür sorgen, dass dieses Abkommen, was Frau Merkel damals verhandelt hat, wiederbelebt wird. Die Türkei muss sich um diese Menschen kümmern. Wir helfen finanziell“, sagte Kretschmer. Die Türkei und die EU hatten 2016 einen Flüchtlingspakt unterzeichnet, in dem Ankara zusagte, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Bestandteil der Abmachung war unter anderem, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken konnte.
Kretschmer forderte nun erneut konsequentere Abschiebungen. Jeder abgelehnte Asylbewerber, der nicht abgeschoben werde, sei „ein Versagen des Staates, ist eine Niederlage und nicht hinzunehmen, weil die Bevölkerung das auch nicht hinnimmt“. Der Ministerpräsident plädierte für mehr Abschiebeabkommen. Die Bundesregierung müsse außerdem Entwicklungshilfe in Ländern einstellen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Wir müssen diese sicheren Rückführungsabkommen haben. Wir wollen ja abschieben als Länder, aber scheitern immer wieder daran, dass diese Herkunftsländer Flüchtlinge nicht abnehmen. Und ehrlich gesagt, es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe bezahlen in Größenordnungen, aber diese Staaten und dann ihre Staatsbürger nicht wieder zurücknehmen“, sagte Kretschmer.
Kretschmer löste mit seiner Forderung nach einer Obergrenze in Sachsen auch Widerspruch aus. „Wer aus politischen Gründen oder wegen Krieg seine Heimat verlässt, hat ein Grundrecht auf Asyl, der muss dieses auch bekommen. Deshalb funktioniert der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmer nicht“, sagte Sabine Zimmermann, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen anführt, der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die gesamte Migrationspolitik müsse reformiert werden, man habe eine andere Situation als 2015.
„Die Kommunen sind völlig überlastet, nicht nur wegen der Unterbringung und damit verbundener Kosten, sondern auch mit der Ärzteversorgung, Kitaplätzen und durch den Lehrermangel in der Schule. Das macht es viel schwerer für die gesamte Bevölkerung“, sagte die BSW-Chefin. „Deutschland kann auch nicht die Armut der Welt bekämpfen, indem wir Tür und Tor öffnen.“ Zimmermann schlug vor, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Außerdem müsse viel mehr getan werden, um die Fluchtursachen zu vermeiden.
Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält es zwar für richtig, illegale Migration stärker zurückzudrängen. „Anders als die Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer vermuten lassen, ist Sachsen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen jedoch nicht in der bundesweiten Spitzengruppe, sondern schlechter als der Durchschnitt der deutschen Länder. Hier muss der Freistaat zwingend besser werden“, sagte er. „Unser Land muss sich um die wirklich schutzbedürftigen Asylbewerber kümmern, aber Ausreisepflichtige auch schneller in ihre Heimatländer abschieben.“ Statt Obergrenzen vom Bund zu fordern, müsse Kretschmer dafür sorgen, dass Betroffene in Sachsen zügig das Land verlassen.
Der AfD im Sächsischen Landtag gingen die Forderungen nicht weit genug. „Statt nun die Masseneinwanderung ein wenig zu verlangsamen, müssen wir sie komplett stoppen. Der Ansatz von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein wenig auf die Bremse zu treten, ist deshalb falsch“, sagte Fraktionschef Jörg Urban.
