Haushalt Voigt: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“
Die neue Brombeer-Landesregierung hat sich viel vorgenommen. Dafür braucht es Geld, doch die Spielräume sind eng. Nun berät das Kabinett in Mühlhausen über die Finanzen des Landes.
Mühlhausen - Vor Beginn der Haushaltsberatungen der Brombeer-Landesregierung am Nachmittag in Mühlhausen hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf die schwierige wirtschaftliche Situation hingewiesen. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, sagte der CDU-Politiker vor der auswärtigen Kabinettsklausur. Man werde beim Haushalt Schwerpunkte setzen. „Das wird Wirtschaft, das wird Sicherheit sein, das wird die Bildung sein“, sagte Voigt. Damit wolle man für die Zukunft ein Fundament bauen.
Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig vermisst das Thema Gesundheit bei den von Voigt genannten Schwerpunkten. „Wenn jetzt der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann sollte die Brombeere erstmal aufhören, Staatssekretäre zu ernennen“, sagte Grosse-Röthig. Jeder Staatssekretär habe einen Fahrer und persönlichen Referenten und koste rund 250.000 Euro im Jahr. „Die haben jetzt schon einen mehr als wir hatten und es sind ja noch mehr angekündigt.“ Die Linke ist in Thüringen in der Opposition. Voigts Regierungsbündnis besteht aus CDU, BSW und SPD.
Das Brombeer-Kabinett trifft sich bis Montag in Mühlhausen, um darüber zu beraten, wie mit dem Haushalt 2025 umzugehen ist, aber auch, um die ersten Weichen für weitere Haushaltsjahre zu stellen.
Der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht beschlossen, ein Entwurf stammt noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung. Nach derzeitigen Plänen könnte der Haushalt im April oder Mai im Parlament verabschiedet werden.
