Regierung Voigt: Bundestags-Aus für Wagenknecht keine Belastung
Mario Voigt führt in Thüringen Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl bereitet ihm mit Blick auf das eigene Bündnis keine Sorgen.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im Scheitern der Wagenknecht-Partei bei der Bundestagswahl kein Problem für sein Brombeer-Bündnis. „Das belastet die Koalition nicht“, sagte er in einem Interview mit dem „Freien Wort“. Die Landesregierung arbeite ihr 100-Tage-Programm ab mit Schwerpunkten bei Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. „Uns ist wichtig, dass wir nicht wie die Ampel in der Öffentlichkeit streiten“, sagte Voigt der Zeitung.
Der Osten als Seismograph
Der 48-Jährige führt in Thüringen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug in den Bundestag bei der Wahl am vergangenen Sonntag knapp verpasst.
Mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei der Wahl sagte Voigt, solange die Probleme im Land nicht gelöst seien, die die Menschen als wichtig empfinden, wählten sie die AfD. „Ostdeutschland ist ein Seismograph für Entwicklungen, die dem Westen noch bevorstehen.“
Voigt fordert Grenzkontrollen
Von einer neuen Bundesregierung erwartet Voigt einen Politikwechsel, machte er im Interview mit dem „Freien Wort“ klar. „Sie muss alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt“, sagte er. Zudem forderte der CDU-Politiker eine andere Steuerung bei der Migration. „Die Grenzkontrollen müssen jetzt wirklich kommen.“ Als dritten Punkt nannte er Verbesserungen in der Infrastruktur – etwa beim Verkehr oder der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
