Landesregierung: Verwaltungsreform: Linke fordert zu Gesprächen auf

Berlin - Die Berliner Linke-Fraktion hat der schwarz-roten Regierungskoalition vorgeworfen, bei wichtigen politischen Vorhaben wie der Verwaltungsmodernisierung das Gespräch zu verweigern. Auch die Linke sei für die Reform der Verwaltung, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz am Freitag im RBB-Inforadio. „Ich denke, dass es angemessen ist, dazu miteinander ins Gespräch zu kommen und schnell Lösungen zu finden.“ Außer den Ankündigungen, mit Linken und Grünen darüber reden zu wollen, sei aber bisher nichts passiert.

„Das reiht sich in die Bilanz ein, dass Dinge angekündigt werden, aber am Ende nichts gemacht wird“, sagte Schatz zur Arbeit der neuen Landesregierung nach 100 Tagen. „Das ist, nachdem ein Wahlkampf geführt wurde, in dem der größte Spruch war „Einfach mal machen“ natürlich relativ dünn.“

Kritik übte Schatz auch am Umgang mit dem Thema Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre für die Wahlen zum Landesparlament. Die Ankündigung, dass der Antrag für die Senkung des Wahlalters kommen solle, habe es schon im Juni gegeben und kurz vor der Sommerpause und jetzt für nach der Sommerpause, kritisierte Schatz. „Wenn ich gucke, was für Anträge von der Koalition eingereicht worden sind, bislang sehe ich noch keinen“, erklärte der Linke-Fraktionsvorsitzende. „Wir als Linke und Grüne haben klar gesagt, wir werden diesen Antrag unterstützen, das Wahlalter 16 wollen wir auch.“

Bei der Absenkung des Wahlalters ist eine Verfassungsänderung nötig. Für die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit braucht Schwarz-Rot auch Stimmen aus der Opposition. Das gilt auch für manche mögliche Reformschritte bei der Verwaltungsmodernisierung.

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, der Antrag zur Absenkung des Wahlalters werde voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht.