Politisches Großprojekt: Verwaltungsreform kommt einen Schritt weiter

Berlin - Die geplante Verwaltungsreform in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) einen Schritt vorangekommen. Der Senat beriet ein Papier mit Eckpunkten des Vorhabens, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition gehört, und war sich laut Wegner darüber auch einig. Damit sei nun die Grundlage gelegt, um ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten. 

Der Gesetzentwurf soll unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeit der Landes- und der Bezirksebene enthalten und gilt als Kern der Verwaltungsreform. Der Senat will ihn, so das Ziel Wegners, bis Jahresende verabschieden, damit er dann spätestens ab Anfang 2025 im Abgeordnetenhaus weiter beraten und schließlich auch endgültig beschlossen werden kann. 

Ziel der Reform ist eine effizientere und schneller arbeitende, bürgerfreundliche Verwaltung. „Wir wollen, dass Berlin besser funktioniert“, sagte Wegner. Dazu sollen unter anderem die oftmals unklaren und für manche verwirrenden Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land klarer geregelt werden. 

Die Landesebene soll die Verwaltung in Zukunft - wie es heißt - stärker gesamtstädtisch steuern. Es soll also mehr klare und einheitliche Ansagen des Senats an die Bezirke geben, was diese zu tun und zu lassen haben. 

Gleichzeitig sollen sich die Bezirke womöglich in größerem Maße als bisher gegen Eingriffe von Senatsseite wehren und eigene Initiativen auf Landesebene starten können. Etliche Details dazu sind allerdings noch offen.

„Die Verwaltungsreform ist eine historische Chance für Berlin“, sagte Wegner. „Das Behörden-Ping-Pong zwischen Senat und Bezirken muss beendet werden, auch das Ping-Pong zwischen den Senatsverwaltungen.“

Der Regierungschef erinnerte an jahrzehntelange, am Ende fruchtlose Diskussionen über ein solches Vorhaben. „Es wurde immer viel geredet, aber es wurde nichts umgesetzt.“ Nun sei aber die Chance da, eine echte Reform auf breiter politischer Basis hinzubekommen, meinte er und dankte den Oppositionsparteien Grüne und Linke einmal mehr für deren Mitarbeit an dem Vorhaben.

Gleichzeitig betonte Wegner, dass er neben dem Landesorganisationsgesetz auch die Verfassung ändern wolle. „Mein Ziel ist eine Verwaltungsreform, die über Generationen trägt“, sagte er. Eine Verfassungsänderung bietet aus seiner Sicht die Gewähr, dass nicht alle paar Jahre neue politische Mehrheiten neue Verwaltungsregeln beschließen. Eine Änderung der Landesverfassung ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, die CDU und SPD allein nicht haben. 

Im Zuge der Vorbereitung der Reform wird momentan ein Katalog von Aufgaben erarbeitet, die die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene erfüllen muss. Das Ergebnis werde bis Mitte Oktober vorliegen, sagte die zuständige Staatssekretärin Martina Klement.

In der Stadt gibt es eine große Erwartungshaltung im Hinblick auf die Reform. IHK-Präsident Sebastian Stietzel erklärte: „In der unendlichen Geschichte der Modernisierung der Berliner Verwaltung waren wir noch nie so weit wie jetzt.“ Entscheidend sei nun, den Zeitplan einzuhalten und noch in diesem Jahr gemeinsam mit der Opposition das Landesorganisationsgesetz festzuzurren und eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu schmieden. 

Die AfD-Fraktion legte eigene Eckpunkte für eine Reform vor. Auch sie fordert eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene, aber zum Beispiel auch mehr Selbstständigkeit der Bezirke durch ein neues Finanzierungssystem. Ein weiterer AfD-Vorschlag ist eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister. 

Die Fraktionen von Grünen und Linken mahnten an, im Zuge der Reform sicherzustellen, den Bezirken mit der Übertragung von Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand zu geben.