Nahost-Konflikt: Vermummte an FU Berlin - Besetzung gescheitert

Berlin - Vermummte haben versucht, ein Gebäude der Freien Universität Berlin (FU) zu besetzen. Sie seien beim Versuch gescheitert, das Präsidium der Hochschule zu stürmen, teilte die Pressestelle der Nachrichtenagentur dpa mit. Es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und Mitarbeitern geben, außerdem Sachbeschädigung und Bedrohungen. Alle Mitarbeiter hätten das Gebäude verlassen. 

Nach Polizeiangaben stürmten etwa 15 bis 20 Menschen in das Gebäude und randalierten. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Vermummten hätten Parolen „mit Bezug zum Nahost-Konflikt“ gesprüht. Nach Angaben der FU-Pressestelle wurde neben Parolen auch das Hamas-Dreieck im und an das Gebäude gesprüht. Das FU-Präsidium befindet sich in der früheren Alliierten Komman­dantur. 

FU-Präsident Günter Ziegler sprach von einem massiven Angriff auf die Freie Universität und erheblichem Sachschaden im gesamten Gebäude. Es habe körperliche Gewalt und verbale Bedrohungen gegen Menschen und massive Beschädigungen gegeben, darunter Parolen und Hamas-Dreiecke an historischen Fassaden.

„Es ist nicht der erste Palästina-Protest an dieser Universität, aber es ist eine massive Gewalttat von der Art, wie wir es eben bisher noch nicht gehabt haben“, sagte Ziegler der dpa. „Die Freie Universität steht für Dialog.“ Er habe keinerlei Verständnis für diese Art von Protest. „Es gibt Dialogangebote, aber eben nicht gegenüber Leuten, die uns einfach mit einer Gewalttat überziehen.“ Die wichtigste Aufgabe der Universität sei es nun, sich um Mitarbeitende und Betroffene zu kümmern und für deren Schutz und Sicherheit zu sorgen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sagte: „Die Stürmung der Freien Universität durch sogenannte propalästinensische Aktivisten zeigt einmal mehr, dass sie nicht an einem Dialog interessiert sind, sondern nur das kennen: Sachbeschädigung, Gewalt und Hass.“ Er begrüße, dass einige der Straftäter umgehend festgenommen werden konnten und erwarte, dass diese konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Laut Pressestelle gab es mindestens eine verletzte Person, die Vermummten seien „äußerst brutal“ gegenüber Gegenständen gewesen. Im Haus hätten sich zu dem Zeitpunkt etwa 30 bis 40 Mitarbeiter befunden. Auch die IT-Infrastruktur sei teilweise zerstört worden. Einzelne Telefone gingen nicht mehr, einige Mitarbeiter hätten Probleme mit dem Internet gehabt.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin flüchteten Beteiligte, als die Polizisten an dem Hochschulgebäude in der Kaiserswerther Straße eintrafen. Vier Verdächtige hätten die Einsatzkräfte aber im Umfeld des Gebäudes festnehmen können. Es seien „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt worden. Der Einsatz dauerte am frühen Nachmittag nach Angaben der Sprecherin an. Rund 70 Polizistinnen und Polizisten seien vor Ort.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteile den Besetzungsversuch. Die Täterinnen und Täter seien äußerst gewaltbereit vorgegangen, hätten Universitätseigentum massiv beschädigt und zum Teil zerstört. „Wir werden solche Aktionen nicht tolerieren und ihnen mit aller Entschlossenheit entgegentreten“, erklärte Czyborra. 

Auch die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus verurteilte die Aktion. „Gewalt ist niemals Mittel der freien Meinungsäußerung und kein demokratischer Protest“, erklärten die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung.

Im Mai hatten rund 150 propalästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Auch in den Räumen der Universität kam es zu Protesten, dabei setzten Polizisten zum Teil Tränengas ein. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände. Bei dem Polizeieinsatz wurden nach Angaben der Behörde gegen 80 Personen Strafverfahren eingeleitet. Auch im Dezember hatte eine Gruppe Studierender einen Hörsaal der FU besetzt. Auch diese Besetzung wurde von der Polizei geräumt.