Umwelt Verkehrsministerium hält an Abkommen zum Oder-Ausbau fest
Frankfurt (Oder) - Das Bundesverkehrsministerium will das umstrittene Abkommen zum Ausbau der Oder mit Polen weiter umsetzen und weist Bedenken auch des Umweltministeriums zurück. „Unser Ziel ist, dass wir auf der Basis des deutsch-polnischen Abkommens von 2015 mit den Partnern weiterarbeiten und dabei Hochwasserschutz, ökologische und verkehrliche Belange zusammenbringen“, sagte Staatssekretärin Susanne Henckel der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstag/online). „Wir forcieren ausdrücklich keinen Ausbau der Oder. Wir wollen die Oder auch nicht vertiefen oder zu einer Wasserautobahn ausbauen.“
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Stefan Tidow, hatte bei einer Konferenz zur Grenz-Oder am vergangenen Dienstag gefordert, das deutsch-polnische Abkommen von 2015 auf den Prüfstand zu stellen. Er begründete die Forderung damit, dass sich die Ausgangslage geändert habe und die Effekte des Klimawandels zum Beispiel nicht genug berücksichtigt seien. Tidow nannte den Verzicht auf Ausbaumaßnahmen auf deutscher Seite wünschenswert.
Das Abkommen zum Oder-Ausbau hat einen besseren Hochwasserschutz über die Abfuhr von Eis zum Ziel und regelt den Ausbau von Bauwerken wie Buhnen und die Vertiefung des Flusses. Mehrere Umweltverbände hatten im vergangenen Jahr Klage gegen den Ausbau der Grenz-Oder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Die Genehmigung der polnischen Umweltbehörde zum Ausbau der Oder wurde daraufhin vorläufig aufgehoben.
„Wir nehmen eine strategische Umweltprüfung vor“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Henckel. „Damit stellen wir frühzeitig sicher, dass bei späteren Maßnahmen alle relevanten Umweltaspekte Berücksichtigung finden. Auf deutscher Seite können nur Maßnahmen umgesetzt werden, die rechtssicher abgeprüft wurden.“ Über die Ergebnisse werde sich das Ministerium mit Polen austauschen.
