Landtag Verfassungsschutzkontrolle: Blechschmidt kandidiert
In Thüringen arbeitet ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in überholter Besetzung. Die Linke hofft auf eine neue Kommission - und lässt einen erfahrenen Parlamentarier kandidieren.
Erfurt - Die Thüringer Linke-Fraktion will ihren parlamentarischen Geschäftsführer, André Blechschmidt, für ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes kandidieren lassen. Das kündigte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch in Erfurt an. „Die Koalitionsfraktionen tun alles dafür, dass diese parlamentarische Kontrollkommission ins Arbeiten kommt“, sagte Dittes am Rande der Landespressekonferenz. Er warf der CDU vor, alle bisher aufgestellten Kandidaten der Linken und eine Kandidatin der Grünen nicht mitgewählt zu haben. Dies seien „parteitaktische Spielchen“. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt wies dies zurück und stellte in Frage, ob Rot-Rot-Grün jeweils alle ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen lieferte.
Die parlamentarische Kontrollkommission soll den Verfassungsschutz kontrollieren. Seit Jahren gelingt es nicht, im Landtag ausreichend Mitglieder für das Gremium zu wählen, damit es sich konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann. Daher besteht in Thüringen aktuell noch die parlamentarische Kontrollkommission in der Zusammensetzung aus der vorherigen Legislaturperiode - teils sind Mitglieder aber ausgeschieden, teils sind Mitglieder vertreten, die gar nicht mehr im Landtag sitzen.
Voigt sagte, er schätze André Blechschmidt, dieser sei pragmatisch. „Wenn Herr Blechschmidt vorgeschlagen wird, wird die CDU ihren Anteil dazu beitragen.“ Er halte Blechschmidt „für einen guten Mann“.
Derweil wird die Zeit knapp. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die alte Kommission kann in der kommenden Legislatur ihre Arbeit in alter Zusammensetzung nicht fortsetzen. Zudem droht eine Sperrminorität der AfD, die in Umfragen über der 30-Prozent-Marke liegt. Erringt sie mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, wäre eine Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission ohne Zustimmung der AfD nicht möglich, denn Mitglieder werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.
Dittes sagte, er sei zuversichtlich, dass die Kommission mit einer „Legitimation aus dieser Legislaturperiode“ ins Arbeiten komme. „Wir haben noch drei Landtagssitzungen“, sagte er. Zugleich betonte er, es sei ein „absolut misslicher Zustand“, dass die aktuell arbeitende Kontrollkommission eine demokratische Legitimation aus der sechsten Legislaturperiode hat. Ursprünglich scheiterte die Besetzung des Gremiums daran, dass keine AfD-Kandidaten in die Kommission gewählt wurden. Nach langen Beratungen wurde schließlich das entsprechende Gesetz geändert, sodass es nun auch ohne AfD-Vertreter arbeitsfähig werden kann.
In der Debatte stand zuletzt auch eine mögliche Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, um die Regeln zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu ändern. Dies ist nun aber vom Tisch, wie Vertreter mehrerer Fraktionen bestätigten. Hintergrund ist, dass die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Wird die AfD im Herbst zur stärksten Kraft, käme es ihr zu. Nach Angaben mehrerer Fraktionschefs sei es aber die Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung, dass auch andere Fraktionen Kandidatinnen oder Kandidaten vorschlagen könnten, wenn ein AfD-Kandidat bei Wahlen mehrmals durchfällt. Das sei nun auch im Ältestenrat so besprochen worden.
