Rechtsextreme Netzwerke Verfassungsschutzchef für Verbot rechtsextremer Chatgruppen
„Turboradikalisierung“ im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor gewaltbereiten Neonazi-Gruppen und fordert neue Verbote.
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller strebt Verbote rechtsextremer Chatgruppen an, in denen sich junge Neonazis vernetzen. „Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller im Interview mit „Stern“ und RTL.
Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, sagte Müller. „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“
Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren. Es handelt sich um Gruppierungen wie „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ und „Deutsche Jugend Voran“.
In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, so Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“
