Extremismus Verfassungsschutz überprüft Villa nach Rechten-Treffen
Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung.
Potsdam - Der Verfassungsschutz in Brandenburg prüft, ob er nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam die Örtlichkeit stärker in den Fokus nimmt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages, er schließe nicht aus, dass die Villa auf die Liste der Szene-Objekte gesetzt werde. Die Behörde wird ihm zufolge Belege zusammentragen und bewerten, ob das Haus mehrfach von Rechtsextremisten und für deren Zwecke genutzt worden sei. „Wir gehen davon aus, dass wir noch andere Erkenntnisse haben“, sagte Müller. Nähere Angaben dazu machte er im Landtags-Innenausschuss nicht.
Das Medienhaus Correctiv hatte über ein Treffen von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa am 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. An der Zusammenkunft hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.
Das Treffen in Potsdam wundere ihn nicht, sagte Müller am Mittwoch im Innenausschuss. Der Verfassungsschutz warne seit Jahren davor, dass es eine Vernetzung gebe, die auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus ausgerichtet sei - also auf einen Anschluss an die Mitte der Gesellschaft. Der Landesverband der AfD in Brandenburg greife Positionen Sellners und sein „Remigrations-Konzept“ auf, sagte Müller. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Nach seiner Darstellung waren bei dem überregionalen Treffen auch Teilnehmer aus Brandenburg dabei.
AfD-Landtagsabgeordnete griffen den Verfassungsschutzchef im Innenausschuss verbal an und warfen ihm unter anderem vor, er sei nicht neutral. Die Parlamentarierin Birgit Bessin sprach von Unterstellungen und Diffamierungen. Sie sagte zudem: „Herr Sellner spricht nicht für die AfD.“ Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré warf dem Verfassungsschutzchef unter anderem vor, die Behörde vernichte Existenzen. Sie bezog sich dabei auch auf das Gästehaus, in dem das Treffen stattfand.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Mittwoch, es gebe nach seiner Kenntnis eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher illegaler Abhöraktivitäten während und im Umfeld dieses Treffens. Er bezeichnete die Vorwürfe von AfD-Abgeordneten gegen Verfassungsschutzchef Müller als Beleidigungen und wies diese vehement zurück.
