Extremismus Verfassungsschutz sieht Anstieg bei potenziellen Extremisten
Noch nie waren so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv wie im vergangenen Jahr. Vor allem die Einstufung der AfD führte zum Anstieg. Aber nicht nur.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Zahl der Menschen, die vom Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft worden sind, hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Innenministerium bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 5.480 Menschen als extremistisch eingestuft. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 2.300 Personen. Hauptgrund sei die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im vergangenen Jahr, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann. Aber auch in der Reichsbürgerszene und bei Linksextremen sei ein Anstieg festgestellt worden.
Die Demokratie im Land sei stärker bedroht als je zuvor, sagte Hollmann. „Der Rechtsextremismus befindet sich im Aufwind, er ist im parlamentarischen Raum und in den kommunalen Vertretungen angekommen.“ Die AfD in Sachsen-Anhalt sei nichts anderes als der parlamentarische Arm der „Neuen Rechten“. Es sei teilweise gelungen, rassistische Begriffe wie „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch“ im öffentlichen Diskurs zu verankern. Das Programm der Partei zeichne sich durch eine „aggressive Fremdenfeindlichkeit“ aus.
Einstufung der AfD und Angriff der Hamas auf Israel wichtige Treiber
Der Rechtsextremismus sei nach wie vor die größte Bedrohung in Sachsen-Anhalt, sagte auch Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). 61 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials im Land seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Aber auch in anderen Bereichen gebe es eine gewisse Radikalisierungsdynamik.
So verbreiteten seit den Angriffen der terroristischen Hamas auf Israel auch in Sachsen-Anhalt Gruppen israelfeindliche Hasspropaganda oder stellten das Existenzrecht Israels in Frage. „Unsere Demokratie steht unter Druck“, sagte Zieschang. „Noch nie waren in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert wie im vergangenen Jahr.“
Der rechtsextremen Szene ordnete der Verfassungsschutz 3.350 Personen zu, der Reichsbürgerszene rund 700, der linksextremen Szene 680 Personen und dem Islamismus etwa 400 Menschen.
Eine weitere Bedrohung sieht der Verfassungsschutz durch gezielte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe aus Russland und China. Hier bestehe für staatliche Stellen und Unternehmen zunehmend eine Gefahr.
