Brandenburg Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.
Potsdam - Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) verschärft und sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Die Junge Alternative Brandenburg propagiert Positionen, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Er sprach von extremistischem Aktivismus. Stübgen sieht auch Verbindungen zur AfD: „Die Junge Alternative ist die Straßentruppe der AfD.“ Mit der Einstufung wird es für den Verfassungsschutz leichter, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.
Die Brandenburger AfD kündigte juristische Schritte gegen die Einstufung ihrer Jugendorganisation an. Die Landesvorsitzende Birgit Bessin sagte am Mittwoch, nachdem Stübgen im April erklärt habe, er habe keine hinreichenden Belege für eine Hochstufung des AfD-Landesverbandes, „macht man sich nun unverschämterweise über unsere Parteijugend her und erhofft sich dort wohl weniger Widerstand“. Sie „verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden“.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2019 im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. „Wir haben seitdem klare Belege, die klare Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beinhalten“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Mittwoch. Die JA richte sich vor allem gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratieprinzip sowie Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems. Der Verfassungsschutz stellte demnach wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fest.
Seit vergangenem Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. Der Verfassungsschutz führt als Beleg für die neue Einstufung mehrere Zitate von Gnauck an, die er als Verstöße gegen die Menschenwürde sieht wie die Äußerung „die als Fachkräfte bezeichneten Mörder und Vergewaltiger“.
Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen der JA und der AfD in Brandenburg. So führt er eine AfD-Demonstration am 20. März in Prenzlau an, bei der es um „Migrantengewalt“ und „Überfremdung“ ging und an der auch AfD-Landeschefin Bessin teilnahm. Den gesamten Landesverband der AfD stufte der Verfassungsschutz im Land 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Stübgen sagte allerdings: „Direkt hat die Einstufung der JA als erwiesen extremistische Vereinigung oder Bestrebung nichts mit der Einstufung der AfD zu tun.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekanntgegeben, dass die JA bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni allerdings wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig wieder zurückgenommen.
Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mit Blick auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz angekündigt, dass eine Neubewertung der JA geprüft werde. Die AfD-Jugend hat in Brandenburg laut Verfassungsschutz 120 Mitglieder, davon gelten 90 als Rechtsextremisten.
Die Junge Alternative gilt bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung. In Sachsen wird die JA vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
