Direkte Demokratie Verband: Nur wenig Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt
Seit 30 Jahren können Menschen in Sachsen-Anhalt per Bürgerbegehren und -entscheide direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Das Mittel wird nur selten genutzt.
Magdeburg - Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Fachverbands „Mehr Demokratie“ im bundesweiten Vergleich sehr niedrig. „Seit 30 Jahren können die Bürger in Sachfragen selbst entscheiden“, sagte Landeskoordinator Christian König. „Leider passiert das immer noch selten, was lange auch an den hohen Hürden lag, die die Mitsprache erschwerten.“
Laut einem Sonderbericht des Verbands hat es seit 1994 in Sachsen-Anhalt 276 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen geben. In Bayern gebe es rund 30 Mal so viele Verfahren, in Nordrhein-Westfalen etwa 10 Mal so viele Verfahren.
Dass es überhaupt so viele Verfahren gab, habe vor allem an den Gebietsreformen gelegen, sagte König. Diese machten thematisch fast 67 Prozent der Bürgerentscheide aus. Zudem sei ein überdurchschnittlicher Anteil der Verfahren von den Kommunalvertretungen selbst initiiert worden und nicht von Bürgern.
„Im Schnitt finden im gesamten Bundesland nur drei Verfahren pro Jahr statt“, kritisierte der Verband. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern seien etwa Abstimmungen über Wohngebietsprojekte ausgeschlossen. Dieses Thema spiele in anderen Bundesländern eine große Rolle und sollte daher auch aufgenommen, sagte König.
Bürgerbegehren seien ein gutes Ventil und zeigten der Politik an, wo Gesprächsbedarf bestehe. „Wenn die Menschen nicht das Gefühl haben mitbestimmen zu dürfen, dann ist das Gift für die Demokratie.“
Ziel: Bürgerbegehren und Beteiligungsmöglichkeiten bekannter machen
Erfreulich sei dagegen die hohe Beteiligung an den wenigen Bürgerentscheiden. Diese habe im Schnitt bei fast 59 Prozent gelegen, bei einigen Bürgerentscheiden bei mehr als 80 Prozent. „Wenn sich besonders viele Menschen mit einem Thema identifizieren, steigert das den Bedarf, zur Abstimmung zu gehen“, sagte Landeskoordinator König.
Der Verband fordert von der Politik weitere Reformen, um die direkte Demokratie zu verbessern. Neben der Erweiterung der Themen auch auf Bauprojekte gehöre dazu auch, die erforderliche Zahl an Unterschriften zu senken. Zudem sollten das Land und die Kommunen mehr über Mitbestimmungsmöglichkeiten informieren.
Der Verein „Mehr Demokratie“ setzt sich seit mehr als 30 Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Der Verein hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Mitglieder.
