Soziales Verband irritiert über geplante Änderungen beim Jugendschutz
Magdeburg - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz hat sich irritiert über die geplanten Veränderungen bei der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz in Sachsen-Anhalt gezeigt. In einem Schreiben an Landtagsfraktionen appelliert sie an die Abgeordneten, „das Vorhaben der Landesregierung zur faktischen Abschaffung der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz kritisch zu hinterfragen“. Das Vorgehen wäre bundesweit ein Novum, „in keinem anderen Bundesland wird so verfahren“.
Die Servicestelle übernimmt mit dem erzieherischen Kinder- und Jugendschutz auf Landesebene eine gesetzliche Aufgabe. Sie berät Familien und Jugendämter, schult beispielsweise Lehrer, Schüler, Sozialarbeiter und Polizisten. Dabei kann es um Probleme mit Bildern in Gruppenchats gehen oder auch den Umgang mit Kindeswohlgefährdungen. Für diese Aufgaben wird die Einrichtung in Magdeburg bisher vom Land gefördert, zuletzt mit knapp 480 000 Euro pro Jahr.
Diese Förderung soll es ab 2025 so nicht mehr geben. Stattdessen sollen die Aufgaben mit einem Dienstleistungsvertrag vergeben werden. Dann wäre nach Angaben des Sozialministeriums eine Ausschreibung nötig. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt hat das Land aufgefordert, von den Umstrukturierungsplänen Abstand zu nehmen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft warnt, dass die Etablierung einer neuen Institution viel Zeit benötigen würde, um sich Themen zu erschließen und Kompetenz aufzubauen. „Ob dies wieder an die Leistungsfähigkeit und Qualität der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz heranreichen wird, scheint unsicher“, heißt es in dem Schreiben.
Das Sozialministerium hatte kürzlich erklärt, man wolle „eine engere Steuerung der Umsetzung der übertragenen Aufgaben durch das Land“ erreichen. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Anger (Linke) heißt es zudem, der Landesrechnungshof habe eine andere Struktur empfohlen. Die Servicestelle soll vom bisherigen Trägerverein fjp-media stärker getrennt werden. Das habe man mit den Beteiligten bereits im Februar 2021 erörtert.
„Es ist skandalös, wie das Sozialministerium ohne erkennbaren fachlichen Grund hier die Axt an den Jugendschutz legt“, sagte Anger. Gewachsene Netzwerkarbeit, Kooperationsstrukturen sowie Arbeitsplätze der Jugendschützer würden augenscheinlich zerstört. Es gebe jedoch keinerlei Rückschlüsse, die dem Träger eine mangelhafte Arbeit bescheinigten, so Anger.
