Landtag Untersuchungsausschuss zur Treuhand: Fraktionen uneins
Fast zwei Jahre lang versuchte ein Untersuchungsausschuss die Arbeit der Treuhand aufzuklären. Der Abschlussbericht dazu macht nicht alle im Landtag glücklich.
Erfurt - Nach fast zwei Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Treuhand kommen die Fraktionen zu teils unterschiedlichen Ergebnissen. Die damalige CDU-geführte Landesregierung habe „nichts unversucht gelassen hat, um Schaden vom Freistaat Thüringen abzuwehren und den Abbau von Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten“, erklärte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Maik Kowalleck, am Dienstag in Erfurt. Dies lasse sich auf Basis der Ausschussarbeit gesichert sagen. Zugleich habe die Treuhand aber in Einzelfällen Fehler gemacht. Als Beispiele nannte Kowalleck die Abwicklung des Kaliwerks Bischofferode oder die Privatisierung der Jagd- und Sportwaffen GmbH in Suhl.
Der Untersuchungsausschuss beschloss am Dienstag einen Abschlussbericht. Die Linke-Fraktion konnte dieser nicht überzeugen: „Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden unsere Schlussfolgerungen in einem eigenen Sondervotum zusammenfassen“, kündigte Linke-Obmann Andreas Schubert an. Man sei es den „Betroffenen der desaströsen Treuhandpolitik schuldig, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten“. Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und Deindustrialisierung in den 1990ern wirkten sich noch heute negativ auf die Lebenswirklichkeiten der Thüringerinnen und Thüringer sowie die Wirtschaftsstruktur im Freistaat aus.
Die Treuhandanstalt in ihrer Struktur habe „den neoliberalen Geist der Thatcher-Reagan-Kohl-Ära“ geatmet, so Schubert. „Der Markt wurde als Allheilmittel für die Bewältigung der vielfältigen Probleme des Umstrukturierungsprozesses der 90er Jahre betrachtet. Gleichzeitig wurden soziale Sicherungssysteme vernachlässigt, Massenarbeitslosigkeit zugelassen und kluge Strukturpolitik verunmöglicht“, sagte Schubert. Es sei eine Geschichte des Scheiterns.
Der Grünen-Politiker und Ausschussvorsitzende Olaf Müller stellte infrage, ob das Format eines Untersuchungsausschusses für die Aufarbeitung der Treuhand-Aktivitäten geeignet ist. „Wirklich neue Erkenntnisse hat der Ausschuss nicht gebracht.“ Er regte an, Forschung zu konkreten Unternehmen oder Branchen zu fördern und nach passenden Gesprächsformaten zu suchen.
Die Treuhandanstalt wurde eingerichtet, um nach der Wiedervereinigung 40 Jahre DDR-Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft zu überführen. Insgesamt 14.000 Firmen waren zu verwalten und zu privatisieren. Neue Eigentümer mussten auch für Häfen, Wälder, Agrarbetriebe sowie Parteien-, Stasi- und NVA-Vermögen gefunden werden. Insgesamt schloss die Treuhand 85.000 Verträge, Unternehmen wurden komplett oder in Teilen verkauft. Etwa 3500 Firmen, deren Sanierung aussichtslos erschien, wurden abgewickelt. Ende 1994 wurde die Behörde mit zeitweise bis zu 4600 Mitarbeitern aufgelöst.
