Landtag Untersuchungsausschuss nach Magdeburger Anschlag geplant
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Opfern erschütterte das Land. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären: Wie konnte es dazu kommen?
Magdeburg - Dreieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt planen die Regierungsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dabei sollen das Geschehen, die Umstände und die Hintergründe des Anschlags untersucht werden, heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Volksstimme“ berichtet.
Der Ausschuss sei eine Initiative der CDU gewesen, dessen Einsetzung liege „im erheblichen öffentlichen Interesse“, sagte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Die CDU habe am Montag in einer Fraktionssitzung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff einstimmig für die Einsetzung des Ausschusses gestimmt, so Heuer. Eine „umfassende und zeitnahe Aufklärung“ sei das Anrecht der Opfer. Der Ministerpräsident gehörte zu den Erstunterzeichnern. Darüber soll Haseloff am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.
Ziel sei, aus dem Anschlag zu lernen, teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack mit. „Ein Untersuchungsausschuss darf deshalb nicht allein der rückblickenden Schuldzuweisung dienen.“
Bedenken von der Opposition
In der vergangenen Woche hatte auch die Oppositionsfraktion AfD wiederholt einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nun hat sie einen Einsetzungsantrag vorbereitet, für den sie bei den anderen Fraktionen um Unterstützung wirbt. Es könnte die Gefahr bestehen, „dass alles versucht wird, um die Innenministerin zu schützen und die Aufarbeitung in die falsche Richtung zu treiben“, sagte der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner.
Ziele des Untersuchungsausschusses
Kurz vor Weihnachten raste der 50-jährige Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, knapp 300 wurden zum Teil schwer verletzt. Das genaue Motiv für die Tat ist bisher unklar.
Der Ausschuss soll aus 13 Mitgliedern und 13 Stellvertretern bestehen. Ein Zeitplan für die Einsetzung und erste Sitzungen wird erwartet, sobald der Landtag den Beschluss offiziell gefasst hat.
Besonderes Augenmerk soll auf den Sicherheits- und Einsatzkonzepten für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung, der Informationslage zum 50-Jährigen bei den beteiligten Behörden sowie dem Austausch zwischen diesen Institutionen liegen.
Weiterhin soll die Approbation des aus Saudi-Arabien stammenden Mannes und seine Einstellung im Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt untersucht werden. Zudem werde die Landesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass alle relevanten Akten und Daten erhalten bleiben – ein sogenanntes Löschmoratorium. Digitale Kommunikationsdaten sollen ebenfalls gesichert werden.
