Wirtschaftspolitik: Unternehmensverbände fordern Wirtschaftsoffensive

Potsdam - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern vor der Landtagswahl in Brandenburg, eine neue Landesregierung müsse einen Fahrplan für mehr Wirtschaftswachstum auflegen. „Brandenburg darf sich nicht auf seinen Lorbeeren als wachstumsstarkes Bundesland ausruhen. Wir brauchen eine Koalition, die die Weichen für einen nachhaltigen Aufwärtstrend stellt“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp am Dienstag in Potsdam laut Mitteilung.

Der Wirtschaftsverband stellte einen Zehn-Punkte-Katalog für die neue Legislaturperiode vor. Im September wird ein neuer Landtag in Brandenburg gewählt. Schirp forderte mehr Entlastung für die Wirtschaft: „Zukünftig muss gelten, dass die Wirtschaft für jede Belastung durch ein neues Gesetz an anderer Stelle in doppelter Höhe entlastet wird.“

Bei den Forderungen geht es etwa um schnellere Genehmigungsverfahren, einen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Verkehrsinfrastruktur sowie Anstrengungen zur Fachkräfte-Gewinnung. Das Land müsse offen bleiben für Zuwanderung, hieß es. Die Wirtschaft hält zudem eine engere Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg für wichtig. Auf dem Weg zur Klimaneutralität beispielsweise sei eine gemeinsame Strategie nötig und einheitliche Regelungen bei den Landesbauordnungen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2024 demnach voraussichtlich um 0,5 Prozent zurückgehen. Brandenburg soll laut Unternehmensverbänden aber über dem Bundesdurchschnitt liegen und nach der Prognose ein Wirtschaftswachstum von zwei bis 3 Prozent erreichen.

Im ersten Halbjahr 2023 ist die Wirtschaft in Brandenburg um 6 Prozent gewachsen - so stark wie in keinem anderen Bundesland. Als Zugpferd wird oft der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide genannt.