Konflikte „Unerträglich“: „Palästina-Kongress“ sorgt für Wirbel
Veranstalter eines „Palästina-Kongresses“ in Berlin klagen Israel und Deutschland an. Das sorgt für Widerspruch. Die Polizei startet einen Großeinsatz.
Berlin - Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich am Freitag in Berlin mehrere Hundert Menschen zu einem umstrittenen „Palästina-Kongress“ versammelt. Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ haben diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien.
Der Kongress, dessen genauen Ort die Veranstalter lange geheim hielten und erst am Freitag mitteilten, löste Proteste aus. Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ erklärte, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten. Dem Bündnis gehören unter anderem Politiker und der Zentralrat der Juden an, der bereits vor einigen Tagen vor einem „Schaulaufen des Antizionismus“ warnte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet ein waches Auge der Behörden: „Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte es „unerträglich“, dass ein solcher Kongress in der Hauptstadt stattfinde.
„Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen“, kündigte er an. „Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen - und unsere Werte schützen und verteidigen.“
Die Berliner Polizei stellte sich auf einen mehrtägigen Großeinsatz ein. Für Freitag waren nach Angaben einer Sprecherin rund 900 Einsatzkräfte eingeplant, ebenso viele sollten es am Samstag sein. Für Sonntag plant die Polizei zunächst mit etwa 700 Polizistinnen und Polizisten. Unterstützung kam aus Nordrhein-Westfalen. Der Polizei war der Veranstaltungsort, ein Saal in der Germaniastraße im Stadtteil Tempelhof, ebenfalls lange unbekannt. Am frühen Mittag begannen die Beamten, dort Absperrungen einzurichten.
Die Berliner Polizei wertete den Kongress als öffentliche Versammlung und erließ ähnlich wie bei Demonstrationen sogenannte Auflagen, also Verbote. Untersagt waren demnach das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen.
Polizisten und Dolmetscher waren nach Beginn des Kongresses auch in den Räumen dabei, um die Ereignisse und Redebeiträge dort zu verfolgen. Zudem stellte die Polizei sicher, dass Medien zu dem Treffen freier Zugang gewährt wurde. Die Veranstalter wollten zunächst nur ausgewählte Medienvertreter einlassen. Die Teilnehmerzahl des Kongresses wurde von der Polizei aus Brandschutzgründen auf 250 pro Tag begrenzt.
Der Einlass in den Saal kam nur schleppend voran, so dass die Veranstaltung am Nachmittag verspätet begann. In der Menge vor dem Gebäude wurden Palästina-Fahnen geschwenkt. Die Stimmung war nach Beobachtungen von dpa-Reportern aufgeheizt. Zu hören waren Sprechchöre wie „Viva, Viva Palästina“ oder „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“. Laut Polizei gab es außer kleineren Reibereien vor dem Saal zunächst keine besonderen Vorkommnisse.
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt. Israel hatte auf den Überfall mit einem großangelegten Angriff auf den Gazastreifen geantwortet. Der Krieg dauert seit nunmehr einem halben Jahr an, Tausende Zivilisten starben dabei.
Bei der Pressekonferenz der Veranstalter in einem kleinen Raum des „Internationalistischen Büros“ im Wedding war die Stimmung teilweise auch unter den Journalisten aufgeladen, einige kritisierten sich gegenseitig. Die Veranstalter hatten die palästinensische Flagge zunächst falsch aufgehängt, korrigierten ihren Fehler aber, bevor sie Statements vorlasen.
Draußen vor dem Ort der Pressekonferenz protestierten Demonstranten gegen den Kongress und forderten die Freilassung der israelischen Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober verschleppt hatte. Die Berliner CDU-Fraktion wollte den ganzen Tag mit einem Videowagen durch die Stadt fahren, um gegen Antisemitismus mobil zu machen.
„Es ist wichtig, Flagge zu zeigen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Der Berliner SPD-Innenpolitiker Martin Matz äußerte Befürchtung, dass vom Kongress strafbare Gewaltaufrufe ausgehen könnten. „Es geht nicht um legitime Trauer, um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen“, sagte er.
