Bundeshaushalt Umweltminister und CDU kritisieren Aus für E-Auto-Förderung
Erfurt - Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele hat zentrale Punkte der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 kritisiert. Vor allem das abrupte Ende der staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos sei falsch, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Erfurt. „Das kann man nicht so machen.“ Wenn er sich gerade ein Elektroauto gekauft und dabei mit der Förderung kalkuliert hätte, „dann wäre ich jetzt sauer“. Wie auch bei anderen Punkten des Haushaltskompromisses gehe es ihm dabei weniger um den Inhalt der Beschlüsse als vielmehr darum, dass diese für Verbraucher und Unternehmen kaum vorhersehbar gewesen seien.
Infolge des Kompromisses innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin zum Bundeshaushalt 2024 hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende überraschend mitgeteilt, Anträge auf eine staatlichen Kaufprämie für Elektroautos könnten nur noch bis zum vergangenen Sonntag eingereicht werden. Die Prämie betrug zuletzt zwischen 3000 und 4500 Euro abhängig vom Kaufpreis des Autos.
Ähnlich kritisch zeigte sich Stengele zur geplanten Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. „Das ist nicht richtig, das kann man in dieser Höhe nicht machen“, sagte er. Wenn diese Subvention abgebaut werden solle, dann könne dies nur schrittweise geschehen. Viele landwirtschaftliche Unternehmen würden durch die geplante Streichung des Steuerprivilegs nun mit einem Mal empfindlich getroffen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, kritisierte die Arbeit der Ampel-Koalition als „das tägliche Konjunkturprogramm für den politischen Frust“. Mit der Art und Weise wie die Förderung von Elektroautos eingestellt worden sei, schadeten SPD, Grüne und FDP dem wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands - der Automobilindustrie. „Im Osten spüren wir die Belastungen viel mehr, weil die Menschen weniger im Portemonnaie haben“, sagte Voigt.
